Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Betriebsstillegung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZIP 1998, 1404
• NZI 1998, 93
• WM 1998, 1404
• NZA-RR 1998, 440

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerfG, 24.04.1996 - 1 BvR 712/86

  Wissenschaftliches Personal

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• BVerfG, 08.02.1999 - 1 BvL 25/97

  Unzulässige Richtervorlage mangels Darlegung der Unmöglichkeit einer …

  Das Arbeitsgericht ist nicht auf die naheliegende Frage eingegangen, ob der Eingriff in die Tarifautonomie durch das vom Gesetzgeber mit § 113 InsO verfolgte Ziel gerechtfertigt sein könnte, eine nicht vertretbare Schlechterstellung der Insolvenzgläubiger zu verhindern, die entstünde, wenn nicht mehr benötige Arbeitnehmer noch längere Zeit aus der Insolvenzmasse das volle Arbeitsentgelt erhalten müßten (…BTDrucks 12/2443, S. 148; vgl. LAG Düsseldorf, LAGE Nr. 2 zu § 113 InsO; LAG Hamburg, NZA-RR 1998, 440).
• BVerfG, 21.05.1999 - 1 BvL 22/98

  Unzulässige Richtervorlage mangels hinreichender Auseinandersetzung mit der …

  Im Ergebnis halten die Gerichte die Kompetenz der Tarifvertragsparteien, Regelungen für den Konkursfall zu treffen, für eingeschränkt und sehen auch mit Rücksicht darauf die Tarifautonomie nicht als verletzt an (LAG Düsseldorf, LAGE Nr. 2 zu § 113 InsO, S. 5 ff.;… LAG Hamm, ZIP 1998, S. 161 ; inzwischen auch LAG Hamburg, NZA-RR 1998, S. 440 ).

  Unberücksichtigt gelassen hat es dabei die naheliegende Frage, inwieweit die Arbeitnehmer auch nach den durch das Arbeitsrechtliche Beschäftigungsförderungsgesetz in Kraft getretenen Änderungen gegenüber anderen Gläubigergruppen privilegiert sind und durch den Konkurs auftretende Nachteile für Arbeitnehmer durch soziale Sicherungssysteme abgefangen werden (vgl. LAG Düsseldorf, LAGE Nr. 2 zu § 113 InsO, S. 6 f.; LAG Hamburg, NZA-RR 1998, S. 440 ).

• LAG Hamm, 20.05.1999 - 4 Sa 1989/98

  Kündigung: Kündigungsfrist nach Tarifvertrag im Konkurs; Betriebsrat: …

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• LAG Hamm, 26.11.1998 - 8 Sa 1576/98

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung durch den Konkursverwalter; …

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• BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 663/98

  Kündigung eines Arbeitnehmers durch einen Konkursverwalter - Folge der …

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 19. Mai 1998 - 2 Sa 15/98 - wird zurückgewiesen.
• LAG Hamm, 14.01.1999 - 8 Sa 1991/98

  Streit über die Wirksamkeit zweier betriebsbedingter Kündigungen, welche durch …

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