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   LAG Hamm, 21.08.2001 - 13 TaBV 78/01   

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https://dejure.org/2001,15865
LAG Hamm, 21.08.2001 - 13 TaBV 78/01 (https://dejure.org/2001,15865)
LAG Hamm, Entscheidung vom 21.08.2001 - 13 TaBV 78/01 (https://dejure.org/2001,15865)
LAG Hamm, Entscheidung vom 21. August 2001 - 13 TaBV 78/01 (https://dejure.org/2001,15865)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuständigkeit einer Einigungsstelle für Beschwerden von Arbeitnehmern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2002, 139
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

  • LAG Hamm, 03.05.2016 - 7 TaBV 29/16

    Einigungsstelle; offensichtliche Unzuständigkeit; Arbeitnehmerbeschwerde

    Gegenstand der Beschwerde sind insoweit Belastungen tatsächlicher Art. Diese können Gegenstand eines Einigungsstellenverfahrens nach § 85 Abs. 2 BetrVG sein (LAG Hessen v. 15.09.1992, 4 TaBV 52/92 - NZA 1994, 96; LAG Düsseldorf v. 21.12.1993, 8 (5) TaBV 92/93 - NZA 1994, 767; LAG Hamm v. 21.08.2001, 13 TaBV 78/01 - NZA-RR 2002, 139; LAG Sachsen v. 06.02.2004 - 3 TaBV 33/03;… LAG Hamm v. 05.10.2009 - 10 TaBV 63/09 -, Rn. 44, juris).
  • LAG Hamm, 05.10.2009 - 10 TaBV 63/09

    Einigungsstellenbesetzung; offensichtliche Unzuständigkeit; ausreichende …

    K3 vom 08.02.2009 sind insoweit Belastungen tatsächlicher Art. Diese können Gegenstand eines Einigungsstellenverfahrens nach § 85 Abs. 2 BetrVG sein (LAG Hessen, 15.09.1992 - 4 TaBV 52/92 - NZA 1994, 96; LAG Düsseldorf, 21.121.1993 - 8 (5) TaBV 92/93 - NZA 1994, 767; LAG Hamm, 21.08.2001 - 13 TaBV 78/01 - NZA-RR 2002, 139; LAG Sachsen, 06.02.2004 - 3 TaBV 33/03 -).
  • LAG Baden-Württemberg, 13.03.2006 - 13 TaBV 15/05

    Einigungsstelle: Offensichtliche Unzuständigkeit; Rechtsanspruch als Gegenstand …

    a) Ganz überwiegende Einigkeit besteht darin, dass mit dem Begriff des Rechtsanspruchs nicht der formelle Beschwerdeanspruch auf Abhilfe gemeint ist (LAG Baden-Württemberg 13.03.2000 - 15 TaBV 4/99 - AiB 2000, 760, zu II 2 c cc der Gründe in einer Konstellation, in der sich mehrere Arbeitnehmer über eine Arbeitsüberlastung beschwert hatten; zu einer ähnlichen Gestaltung auch LAG Hamm 21.08.2001 - 13 TaBV 78/01 - NZA-RR 2002, 139, zu II der Gründe;… gelöst von einem derartigen Einzelfall Richardi/Thüsing Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung 10. Auflage § 85 Rn. 20 m. w. N.).
  • LAG Hamburg, 23.07.2004 - 6 TaBV 3/04

    Wirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle; Überprüfungskompetenz des …

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