Volltextveröffentlichungen (2)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Vergabeprüfung unter Schwellenwert

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Überprüfung des Vergabeverfahrens

Papierfundstellen

• NZBau 2000, 263

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 17.09.1997 - C-54/96

  GESELLSCHAFTSRECHT

  Auszug aus OLG Schleswig, 20.05.1999 - 11 U 196/98

  Der EuGH hält die Überprüfung von Vergaberechtsverstößen allein nach den Bestimmungen der §§ 57b, c HGrG als den dem Bieter eingeräumten Rechtsschutz für ausreichend (EuGH NJW 1997, 3365, 3366); den Vergabeüberwachungsausschuss des Bundes qualifiziert der EuGH als Gericht (EuGH NJW 1997, 3365, 3367).
• BGH, 21.11.1991 - VII ZR 203/90

  VOB/A: Rechtliche Bedeutung; Zuschlags- und Bindefrist

  Auszug aus OLG Schleswig, 20.05.1999 - 11 U 196/98

  Sie ist für den öffentlichen Auftraggeber im Innenverhältnis eine Verwaltungsvorschrift, welche eine in allgemeiner Form gefasste innerdienstliche Anweisung einhält und für Dritte allenfalls Reflexwirkung entfaltet (BGH NJW 1992, 827).
• KG, 10.04.1995 - Kart U 7605/94

  Primärrechtsschutz nach der Sektorenüberwachungsrichtlinie nur bis zur Erteilung …

  Auszug aus OLG Schleswig, 20.05.1999 - 11 U 196/98

  Dieser Rechtsweg verwehrt einem Bieter, Primärrechtsschutz vor den Zivilgerichten zu suchen (KG NJW-RR 1995, 1386, 1388).

• KG, 28.06.2019 - 9 U 55/18

  Rechtsschutz in einem Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich: Ausschluss von …

  subjektives Recht auf Einhaltung der vergaberechtlichen Bestimmungen (BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 1 BvR 1160/03 -, juris, Rn. 55 ff.; Gabriel in VergabeR 2006, 173, 178; vgl. auch Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 20. Mai 1999 - 11 U 196/98 -, Rnn.
• OVG Niedersachsen, 19.01.2006 - 7 OA 168/05

  Zuständigkeitsverweisung in einer vergaberechtlichen Angelegenheit; Streit über …

  Wenn die Klägerin sich nicht darauf verweisen lassen will, erst eine ihrer Ansicht nach zu Unrecht unter Hinweis auf die Eintragung in das Register gemäß § 8 Abs. 4 LVergabeG versagte Vergabe vor der zuständigen Vergabeprüfstelle anzufechten (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 20.5. 1999 - 11 U 196/98 -, NZBau 2000, 263, das deswegen einen Verfügungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Aufhebung der Ausschreibungssperre verneint), macht sie der Sache nach einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des § 20 GWB geltend.
• OLG Schleswig, 09.04.2010 - 1 U 27/10

  Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel der Unterlassung der …

  Die Rechtsprechung des erkennenden Gerichts hat dazu nur auf der Grundlage der früheren "haushaltsrechtlichen Lösung" im Vergaberecht gemäß §§ 57 b, 57 c HGrG a.F. Stellung genommen (OLG Schleswig, Urteil vom 20. Mai 1999, 11 U 196/98 [Juris]).
• LG Berlin, 22.03.2006 - 23 O 118/04

  Verhängung einer generellen Vergabesperre zulässig

  Die von der Beklagten zitierte Entscheidung des OLG Schleswig, NZBau 2000, 263 steht dem nicht entgegen.