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   OLG Celle, 31.07.1998 - 9 W 128/97   

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OLG Celle, 31.07.1998 - 9 W 128/97 (https://dejure.org/1998,3757)
OLG Celle, Entscheidung vom 31.07.1998 - 9 W 128/97 (https://dejure.org/1998,3757)
OLG Celle, Entscheidung vom 31. Juli 1998 - 9 W 128/97 (https://dejure.org/1998,3757)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • DB 1998, 2006
  • NZG 1998, 987
 
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Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (6)

  • BayObLG, 11.12.1995 - 3Z BR 36/91
    Auszug aus OLG Celle, 31.07.1998 - 9 W 128/97
    Sowohl in der gerichtlichen als auch in der betriebswirtschaftlichen Praxis hat sich die Ertragswertmethode durchgesetzt (OLG Düsseldorf, WM 1988, 1052 ff.; OLG Zweibrücken, WM 1995, 980 ff.; BayObLG, NJW-RR 1996, 1125 ff.;… Hüffer, Aktiengesetz , 3. Aufl., Rdn. 19 zu § 305 m.w.N.).

    Denn der Börsenkurs wird von verschiedenen Faktoren beeinflußt und gibt den Unternehmenswert nicht zuverlässig wieder (BayObLG, WM 1995, 1580; BayObLG, NJW-RR 1996, 1125 ).

    Es ist der Tag maßgebend, an dem die Hauptversammlung der abhängigen Gesellschaft dem zwischen den Gesellschaften abgeschlossenen Unternehmensvertrag (hier Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag vom 31. März 1989) ihre Zustimmung erteilt hat (BayObLG, NJW-RR 1996, 1125 ff.;… Koppensteiner in Kölner Kommentar zum Aktiengesetz , 2. Aufl., Rdn. 29 zu § 305 ;… Hüffer, Aktiengesetz , 3. Aufl., Rdn. 23 zu § 305).

    Der Senat schließt sich der in Rechtsprechung und Literatur überwiegenden Meinung (OLG Zweibrücken, WM 1995, 980 ff.; BayObLG, NJW-RR 1996, 1125 ff.;… Koppensteiner in Kölner Kommentar zum Aktiengesetz , 2. Aufl., Rdn. 34 zu § 305 ;… Hüffer, Aktiengesetz , 3. Aufl., Rdn. 22 zu § 305) an, nach der Verbundeffekte bei einer Unternehmensbewertung, die der Bestimmung einer angemessenen Barabfindung dient, nicht in die Bewertung einfließen dürfen, weil die Bewertung gedanklich darauf beruht, daß das Unternehmen ohne Verbund weitergeführt worden wäre.

    Anders kann es sein, wenn solche Effekte im beherrschten Unternehmen bereits in der Form vorhanden sind, daß sie sich bei Verbindung mit nahezu jedem anderen Unternehmen der Branche positiv und objektivierbar auswirken würden (BayObLG, NJW-RR 1996, 1125 ff.).

    Die Berücksichtigung eines derartigen Abschlages in einer üblichen Größenordnung von 1 % bis 3 % entspricht verschiedentlich in der Rechtsprechung bereits geäußerter Auffassung (OLG Celle, DB 1979, 1031 ff.; BayObLG, NJW-RR 1996, 1125 ff.).

    Die Berücksichtigung eines derartigen Risikozuschlages ist in der Rechtsprechung umstritten (dagegen OLG Celle, DB 1979, 1031 ff.; OLG Zweibrücken, WM 1995, 980 ff.; dafür: BayObLG, NJW-RR 1996, 1125 ff.).

    Selbst die Befürworter eines Risikozuschlages gestehen zu, daß die Bewertung derartiger Risiken in exakten Zahlen nicht faßbar ist (BayObLG, NJW-RR 1996, 1125, 1129).

    Ein näheres Eingehen auf die Höhe des nach dieser Vorschrift festzulegenden Zinssatzes ist durch die Neuregelung des § 305 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1 AktG überflüssig geworden, vielmehr kann unmittelbar auf den dort festgelegten Zinssatz zurückgegriffen werden (so auch BayObLG, NJW-RR 1996, 1125, 1130).

  • OLG Zweibrücken, 09.03.1995 - 3 W 133/92

    Unternehmensbewertung im aktienrechtlichen Spruchstellenverfahren

    Auszug aus OLG Celle, 31.07.1998 - 9 W 128/97
    Sowohl in der gerichtlichen als auch in der betriebswirtschaftlichen Praxis hat sich die Ertragswertmethode durchgesetzt (OLG Düsseldorf, WM 1988, 1052 ff.; OLG Zweibrücken, WM 1995, 980 ff.; BayObLG, NJW-RR 1996, 1125 ff.;… Hüffer, Aktiengesetz , 3. Aufl., Rdn. 19 zu § 305 m.w.N.).

    Allerdings ist anerkannt, daß nach dem Stichtag eintretende Entwicklungen dann berücksichtigt werden dürfen, wenn sie in den Verhältnissen am Bewertungsstichtag schon angelegt waren (…Hüffer, Aktiengesetz , 3. Aufl., Rdn. 23 zu § 305 m.w.N.), ihre Wurzeln also schon in der Zeit vor dem Stichtag lagen (BGH, NJW 1973, 509 ff.; OLG Zweibrücken, WM 1995, 980 ff.).

    Denn jedenfalls scheitert eine Berücksichtigung daran, daß die deutsche Einheit am Bewertungsstichtag 31. März 1989 nicht naheliegend und in ihren eventuellen Auswirkungen wirtschaftlich meßbar war (…Koppensteiner in Kölner Kommentar zum Aktiengesetz , 2. Aufl., Rdn. 28 ff. zu § 305 AktG ; OLG Zweibrücken, WM 1995, 980 ff.).

    Der Senat schließt sich der in Rechtsprechung und Literatur überwiegenden Meinung (OLG Zweibrücken, WM 1995, 980 ff.; BayObLG, NJW-RR 1996, 1125 ff.;… Koppensteiner in Kölner Kommentar zum Aktiengesetz , 2. Aufl., Rdn. 34 zu § 305 ;… Hüffer, Aktiengesetz , 3. Aufl., Rdn. 22 zu § 305) an, nach der Verbundeffekte bei einer Unternehmensbewertung, die der Bestimmung einer angemessenen Barabfindung dient, nicht in die Bewertung einfließen dürfen, weil die Bewertung gedanklich darauf beruht, daß das Unternehmen ohne Verbund weitergeführt worden wäre.

    Die Berücksichtigung eines derartigen Risikozuschlages ist in der Rechtsprechung umstritten (dagegen OLG Celle, DB 1979, 1031 ff.; OLG Zweibrücken, WM 1995, 980 ff.; dafür: BayObLG, NJW-RR 1996, 1125 ff.).

  • BayObLG, 31.05.1995 - 3Z BR 67/89
    Auszug aus OLG Celle, 31.07.1998 - 9 W 128/97
    Nur der nach diesen Grundsätzen ermittelte Wert stellt die angemessene Abfindung dar, weil der ausscheidende Aktionär die Summe erhalten muß, die dem Wert seiner Beteiligung am Unternehmen entspricht (vgl. BVerfGE 14, 263, 284; BayObLG, WM 1995, 1580, 1582;… Koppensteiner in Kölner Kommentar zum Aktiengesetz , 2. Aufl., Rdn. 18 zu § 305 m.w.N.).

    Denn der Börsenkurs wird von verschiedenen Faktoren beeinflußt und gibt den Unternehmenswert nicht zuverlässig wieder (BayObLG, WM 1995, 1580; BayObLG, NJW-RR 1996, 1125 ).

     
  • BVerfG, 07.08.1962 - 1 BvL 16/60

    Feldmühle-Urteil

    Auszug aus OLG Celle, 31.07.1998 - 9 W 128/97
    Nur der nach diesen Grundsätzen ermittelte Wert stellt die angemessene Abfindung dar, weil der ausscheidende Aktionär die Summe erhalten muß, die dem Wert seiner Beteiligung am Unternehmen entspricht (vgl. BVerfGE 14, 263, 284; BayObLG, WM 1995, 1580, 1582;… Koppensteiner in Kölner Kommentar zum Aktiengesetz , 2. Aufl., Rdn. 18 zu § 305 m.w.N.).

    Nur der objektive Wert des Unternehmensanteiles ist von der Eigentumsgarantie umfaßt (so im Ergebnis auch BVerfGE 14, 263 ff.).

  • BGH, 17.01.1973 - IV ZR 142/70

    Bewertung eines Unternehmens

    Auszug aus OLG Celle, 31.07.1998 - 9 W 128/97
    Allerdings ist anerkannt, daß nach dem Stichtag eintretende Entwicklungen dann berücksichtigt werden dürfen, wenn sie in den Verhältnissen am Bewertungsstichtag schon angelegt waren (…Hüffer, Aktiengesetz , 3. Aufl., Rdn. 23 zu § 305 m.w.N.), ihre Wurzeln also schon in der Zeit vor dem Stichtag lagen (BGH, NJW 1973, 509 ff.; OLG Zweibrücken, WM 1995, 980 ff.).
  • BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94
    Auszug aus OLG Celle, 31.07.1998 - 9 W 128/97
    Eine Veranlassung zur Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf die beim Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1613/94 anhängige Verfassungsbeschwerde besteht daher nicht.
  • BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94

    Bei dem Ausgleich oder der Abfindung für Aktionäre darf der Börsenkurs der Aktien …

    In der Judikatur findet sie praktisch allein Anwendung, während eine Bewertung des Anteilseigentums nach anderen Methoden, etwa anhand des Börsenkurses, weitgehend abgelehnt wird (vgl. jüngst OLG Celle, NZG 1998, S. 987 ;… ferner die Nachweise bei Hüffer, a.a.O., § 305 Rn. 19 f.).
  • OLG Stuttgart, 26.10.2006 - 20 W 14/05

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Ergänzende Heranziehung der im Laufe des …

    Das Ertragswertverfahren ist als eine mögliche Methode für die Unternehmensbewertung anerkannt (BGH NJW 2003, 3272, 3273 = BGHZ 156, 57; OLG Stuttgart OLGR 2004, 6, 8 f.; OLG Stuttgart NZG 2000, 744, 745; BayObLGZ 2002, 400, 403 f.; BayObLG NZG 2006, 156; BayObLG NJW-RR 1996, 1125, 1126; OLG Celle NZG 1998, 987; weit.

    Die bisher veröffentlichten gerichtlichen Entscheidungen zur Höhe des Kapitalisierungszinssatzes sind sehr heterogen, insbesondere beruhen sie teilweise auf unterschiedlichen methodischen Vorgehensweisen und beziehen sich auf unterschiedliche Stichtage (vgl. z.B. BGH NJW 2003, 3272 = BGHZ 156, 57: 9,5% für Juni 1992; OLG Stuttgart OLGR 2004, 6: 7,8% für Dezember 2000; OLG Stuttgart NZG 2000, 744: 8% für Juni 1990; BayObLG NZG 2006, 156: 7% bzw. 7,7% für März 1989; BayObLG AG 2002, 390: 7% für Mai 1989; BayObLG NJW-RR 1995, 1125: 5,5% für März 1982; BayObLG WM 1996, 526: 5,5 % für März 1982; OLC Celle NZG 1998, 987; 8,5% für März 1989; OLD Düsseldorf AG 2006, 287: 7,5% für August 2000; OLG Düsseldorf NZG 2003, 588; 9,5% für März 1992; OLG Düsseldorf NZG 2000, 1079: 8% für Mai 1995; OLG Karlsruhe AG 2005, 46: 9% für März 1990;… im Ergebnis OLG München Beschluss vom 11.07.2006 im Verfahren 31 Wx 41/05, juris Rn. 12, insoweit nicht in ZIP 2006, 1722 abgedruckt: 6,5% für Juni 2002; weit.

    Spätere Entwicklungen können nur berücksichtigt werden, wenn diese zu diesem Zeitpunkt bereits angelegt waren (so genannte Wurzeltheorie: BayObLG AG 2002, 390, 391; OLG Stuttgart OLGR 2004, 6, 8; OLG Celle NZG 1998, 987, 988;… Emmerich-Habersack § 305 AktG Rn. 56 a und Rn. 57 f.;… Hüffer, AktG § 305 Rn. 23;… Riegger in Kölner Kommentar Anh. § 11 SpruchG Rn. 11; Großfeld S. 59 f.).

    In der Rechtsprechung sind Risikozuschläge in unterschiedlicher Höhe anerkannt worden (von BGH NJW 2003, 3272, 3273 = BGH 156, 57 wurden 3% nicht beanstandet; OLG Düsseldorf NZG 2003, 588, 595 mit Marktrisikoprämie von 4% und einem Beta-Faktor von 1, 02, woraus sich ein Risikozuschlag von 4, 1% ergibt; nach OLG Düsseldorf AG 2006, 287 Marktrisikoprämie von 5% nicht zu beanstanden, wegen Beta-Faktor 0, 3 aber Risikozuschlag von lediglich 1, 5%; nach BayObLG NZG 2006, 156, 159 sind Risikozuschläge von über 2% besonders begründungsbedürftig; ähnlich im Ergebnis OLG München, Beschluss vom 11.07.2006 im Verfahren 31 Wx 41/05 mit Risikozuschlag wie in Vorinstanz von 1, 5%, insoweit nicht in ZIP 2006, 1772 abgedruckt), teilweise wurden Risikozuschlag und Inflationsabschlag gegeneinander verrechnet (nach OLG Stuttgart NZG 2000, 744, 747 und OLG Stuttgart OLGR 2004, 6, 10 eine Frage der Vorgehensweise des Gutachters), teilweise aber auch für unbegründet erachtet (nach OLG Celle NZG 1998, 987, 988 Risikozuschlag von 2, 4% nicht anzusetzen, sondern bereits bei der Ermittlung des nachhaltigen Unternehmensertrags zu berücksichtigen;… kritisch auch Emmerich-Habersack § 305 AktG Rn. 68; zur Rechtsprechung Großfeld S. 129 f.).

    Unechte Synergieeffekte, die sich ohne die Auswirkungen aus dem Bewertungsanlass hätten realisieren lassen, sind bei der Ermittlung künftiger Erträge in Rechnung zu stellen (vgl. IDW S 1 a.F. Tz. 42 f.;… Koppensteiner in Kölner Kommentar § 305 AktG Rn. 66;… Riegger in Kölner Kommentar Anh. § 11 SpruchG Rn. 13), während für echte Verbundvorteile die frühere, auf dem stand-alone-Prinzip beruhende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1998, 1866, 1867 = BGHZ 138, 136 sowie OLG Stuttgart NZG 2000, 744, 745 f.; BayObLG NJW-RR 1996, 1125, 1126; OLG Celle NZG 1998, 987, 988; OLG Düsseldorf NZG 2005, 280, 283;… Emmerich-Habersack § 305 AktG Rn. 70 f.;… Hüffer, AktG § 305 Rn. 22;… Koppensteiner in Kölner Kommentar § 305 AktG Rn. 65;… Riegger in Kölner Kommentar Anh. § 11 SpruchG Rn. 13; Großfeld S. 63 ff.) im Zusammenhang mit der DAT/Altana-Entscheidung (BGH NJW 2001, 2080, 2082 f. = BGHZ 147, 108) wieder zweifelhaft geworden ist (…vgl. Koppensteiner in Kölner Kommentar § 305 AktG Rn. 67;… Riegger in Kölner Kommentar Anh. § 11 SpruchG Rn. 13;… instruktiv auch die Diskussionsbeiträge in Tagungsband RWS-Forum Gesellschaftsrecht 2003, S. 292 f.).

  • OLG Stuttgart, 16.02.2007 - 20 W 6/06

    Vorlage zum BGH: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des Börsenwertes von …

    Das Ertragswertverfahren, das als eine mögliche Methode für die Unternehmensbewertung anerkannt ist (BGH NJW 2003, 3272, 3273 = BGHZ 156, 57; OLG Stuttgart OLGR 2004, 6, 8 f.; OLG Stuttgart NZG 2000, 744, 745; BayObLGZ 2002, 400, 403 f.; BayObLG NZG 2006, 156; BayObLG NJW-RR 1996, 1125, 1126; OLG Celle NZG 1998, 987; weit.

    Die bisher veröffentlichten gerichtlichen Entscheidungen zur Höhe des Kapitalisierungszinssatzes sind sehr heterogen, insbesondere beruhen sie teilweise auf unterschiedlichen methodischen Vorgehensweisen und beziehen sich auf unterschiedliche Stichtage (vgl. z.B. BGH NJW 2003, 3272: 9,5% für Juni 1992; OLG Stuttgart OLGR 2004, 6: 7,8% für Dezember 2000; OLG Stuttgart NZG 2000, 744: 8% für Juni 1990; BayObLG NZG 2006, 156: 7% bzw. 7,7% für März 1989; BayObLG AG 2002, 390: 7% für Mai 1989; BayObLG NJW-RR 1995, 1125: 5,5% für März 1982; BayObLG WM 1996, 526: 5,5 % für März 1982; OLG Celle NZG 1998, 987; 8,5% für März 1989; OLD Düsseldorf AG 2006, 287: 7,5% für August 2000; OLG Düsseldorf NZG 2003, 588; 9,5% für März 1992; OLG Düsseldorf NZG 2000, 1079: 8% für Mai 1995; OLG Karlsruhe AG 2005, 46: 9% für März 1990;… im Ergebnis OLG München Beschluss vom 11.07.2006 im Verfahren 31 Wx 41/05, juris Rn. 12, insoweit nicht in ZIP 2006, 1722 abgedruckt: 6,5% für Juni 2002; weit.

    Wie der Senat in dem Beschluss vom 26.10.2006 im Verfahren 20 W 14/05 (NZ G 2007, 112, 115 f.) ausführlich dargelegt hat, sind trotz des in § 327 b Abs. 1 Satz 1 AktG verankerten Stichtagsprinzips bezogen auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung (BGH NJW 2003, 3272, 3273; BGH NJW 1998, 1866, 1867; BVerfG NZG 2003, 1316; OLG Stuttgart OLGR 2004, 6, 9; BayObLG NJW-RR 1996, 1125, 1126;… Emmerich-Habersack, § 305 AktG, Rn. 44 und 56;… Riegger in Kölner Kommentar Anh. § 11 SpruchG Rn. 11) spätere Entwicklungen zu berücksichtigen, die zu diesem Zeitpunkt bereits angelegt waren (so genannte Wurzeltheorie: BayObLG AG 2002, 390, 391; OLG Stuttgart OLGR 2004, 6, 8; OLG Celle NZG 1998, 987, 988;… Emmerich-Habersack, § 305 AktG, Rn. 56 a und Rn. 57 f.;… Hüffer, AktG, § 305 Rn. 23;… Riegger in Kölner Kommentar Anh. § 11 SpruchG Rn. 11; Großfeld S. 59 f.).

    In der Rechtsprechung sind Risikozuschläge in unterschiedlicher Höhe anerkannt worden (von BGH NJW 2003, 3272, 3273 wurden 3% nicht beanstandet; OLG Düsseldorf NZG 2003, 588, 595 mit Marktrisikoprämie von 4% und einem Beta-Faktor von 1, 02, woraus sich ein Risikozuschlag von 4, 1% ergibt; nach OLG Düsseldorf AG 2006, 287 Marktrisikoprämie von 5% nicht zu beanstanden, wegen Beta-Faktor 0, 3 aber Risikozuschlag von lediglich 1, 5%; nach BayObLG NZG 2006, 156, 159 sind Risikozuschläge von über 2% besonders begründungsbedürftig; ähnlich im Ergebnis OLG München, Beschluss vom 11.07.2006 im Verfahren 31 Wx 41/05 mit Risikozuschlag wie in Vorinstanz von 1, 5%, insoweit nicht in ZIP 2006, 1772 abgedruckt; OLG München, Beschluss vom 30.11.2006 im Verfahren 31 Wx 59/06, juris Rz. 34, mit Risikozuschlag von 2, 5%), teilweise wurden Risikozuschlag und Inflationsabschlag gegeneinander verrechnet (nach OLG Stuttgart NZG 2000, 744, 747 und OLG Stuttgart OLGR 2004, 6, 10 eine Frage der Vorgehensweise des Gutachters), teilweise aber auch für unbegründet erachtet (nach OLG Celle NZG 1998, 987, 988 Risikozuschlag von 2, 4% nicht anzusetzen, sondern bereits bei der Ermittlung des nachhaltigen Unternehmensertrags zu berücksichtigen;… kritisch auch Emmerich-Habersack, § 305 AktG, Rn. 68; zur Rechtsprechung Großfeld S. 129 f.).

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