Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erfolgsaussichten eines Einspruchs gegen die Aufforderung zur Einreichung des Jahresabschlusses einer Kapitalgesellschaft; Ausgestaltung der Pflicht zur Vorlage eines Jahresabschlusses

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BB 1999, 1005
• DB 1999, 685
• NZG 1999, 224

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 30.01.1997 - III ZB 110/96

  Rechtsweg für Ansprüche eines Krankenhausträgers gegen eine gesetzliche …

  Auszug aus OLG Köln, 25.11.1998 - 2 Wx 61/98

  Aus diesem zwischen den Beteiligten zu 1) und zu 3) "fingierten" öffentlich-rechtlichen Versorgungsvertrag (vgl. BGH NJW 1997, 1636, 1637) ist die Beteiligte zu 1) verpflichtet, im Rahmen ihres Versorgungsauftrags die Versicherten der Beteiligten zu 3) behandeln (vgl. § 109 Abs. 4 Satz 2 SGB V;… Krauskopf/Knittel, Soziale Krankenversicherung Pflegeversicherung, § 109 SGB V, Rn. 18; Heinze in Bley u.a. Gesamtkommentar Sozialversicherung, § 109 SGB V, amtl. Begründung zu Abs. 4).
• OLG Köln, 08.03.1991 - 2 Wx 1/91

  Gesetzliche Voraussetzungen einer Zwangsgeldfestsetzung; Umfang der …

  Auszug aus OLG Köln, 25.11.1998 - 2 Wx 61/98

  So sind sowohl der Wegfall der Antragsberechtigung des Gläubigers als auch die Antragsrücknahme ohne Einfluß auf das Zwangsgeldverfahren (vgl. Senat NJW-RR 1992, 486).
• OLG Düsseldorf, 21.06.1996 - 3 Wx 190/96

  Handelsrecht; Einschreiten des Registergerichts bei Nichtoffenlegung des …

  Auszug aus OLG Köln, 25.11.1998 - 2 Wx 61/98

  Hieraus folgt zugleich, daß das öffentliche Interesse an der Offenbarung eine weite Auslegung des Begriffs des Gläubigers gebietet; allein eine solche Auslegung ist auch europarechtskonform (vgl. im einzelnen OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 1319).

• BayObLG, 18.01.2001 - 3Z BR 390/00

  Gläubiger aus gesetzlichen Schuldverhältnissen

  Für die Gläubigereigenschaft des Antragstellers i.S.v. § 335 Satz 2 a.F. HGB ist es schließlich ohne Bedeutung, ob die GmbH mit der Zahlung der Nutzungsentschädigung im Rückstand ist (vgl. OLG Köln NZG 1999, 224/225; OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 1319;… Heymann/Otto HGB 2.Aufl. § 335 Rn. 4 ;… Ernsthaler/ Marsch-Barner § 335 Rn. 3).

  Es kommt daher nicht darauf an, ob über die Gläubigerstellung hinaus ein Interesse des Gläubigers an der Vorlage besteht (vgl. OLG Köln NZG 1999, 224).

• VG Regensburg, 21.10.2010 - RO 5 K 10.1568

  Nebenbestimmung/Auflage; Lotterieerlaubnis; Jahresabschluss und Prüfbericht; …

  Sie besteht für diese auch unabhängig davon, ob und in welchem Umfang andere Vorschriften ebenfalls Offenlegung verlangen (so auch OLG Köln vom 25.11.1998 Az: 2 Wx 61/98 Rz.10).