Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 29
  Beschränkungen der Geschäftsführungsbefugnis eines Notgeschäftsführers

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 29
  Vertretung eines Notgeschäftsführers im Prozeß zwischen GmbH und ausgeschiedenen Geschäftsführern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG München I - 17 HKT 12597/97
• BayObLG, 29.09.1999 - 3Z BR 76/99

Papierfundstellen

• NJW-RR 2000, 409
• DB 1999, 2557
• NZG 2000, 41

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BayObLG, 12.08.1998 - 3Z BR 456/97

  Beschwerdeberechtigung des Gesellschaftergeschäftsführers einer Zweimann-GmbH mit …

  Auszug aus BayObLG, 29.09.1999 - 3Z BR 76/99

  Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1 bestätigte der Senat mit Beschluß vom 12.8.1998 (BayObLGZ 1998, 179 ) die Bestellung eines Notgeschäftsführers, die personelle Auswahl und die Anordnung von Einzelvertretung.

  Der Senat hat bereits in der vorhergehenden Entscheidung festgestellt, daß die Bestellung eines Notgeschäftsführers gerade im Hinblick auf derartige Rechtsstreitigkeiten grundsätzlich erforderlich ist (vgl. BayObLGZ 1998, 179/184).

• BGH, 10.11.1980 - II ZR 51/80

  Vertretungsbefugnis und wirksame Zustellung einer Nichtigkeitsklage an einen …

  Auszug aus BayObLG, 29.09.1999 - 3Z BR 76/99

  Im Streit über diesen Beschluß ist der neu berufene Geschäftsführer Vertreter der Gesellschaft, da mit seiner wirksamen Bestellung das Amt des Notgeschäftsführers erloschen wäre und die Vertretungsmacht nicht vom Ausgang des Rechtsstreits abhängig gemacht werden darf (BGH NJW 1981, 1041;… vgl. dazu Westermann Festschrift Kropff S. 683/687 f.).
• BGH, 26.10.1981 - II ZR 72/81

  Wirksame Abberufung eines Geschäftsführers einer GmbH - Notgeschäftsführer als …

  Auszug aus BayObLG, 29.09.1999 - 3Z BR 76/99

  Auch ist anerkannt, daß die nicht beschränkte Vertretungsmacht des Notgeschäftsführers auch die Vertretung in Prozessen umfaßt, die Geschäftsführer gegen die Gesellschaft anstrengen (vgl. BGH WM 1981, 1353/1354).
• BayObLG, 22.01.1993 - 1Z BR 90/92

  Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung; Isolierte Anfechtung der …

  Auszug aus BayObLG, 29.09.1999 - 3Z BR 76/99

  Die Feststellung des Geschäftswerts der beiden Rechtsbeschwerden folgt aus § 131 Abs. 2, § 30 Abs. 1 , § 31 Abs. 1 KostO (vgl. BayObLG JurBüro 1993, 612/613).
• OLG Düsseldorf, 02.02.1978 - 12 U 218/77

  Auszug aus BayObLG, 29.09.1999 - 3Z BR 76/99

  Das Registergericht und mit ihm die Kammer sind auch nicht gehalten, in dem eher summarischen Verfahren der Notgeschäftsführerbestellung (vgl. BayObLG DB 1978, 2166) ein bestimmtes Verfahren von der Geschäftsführungsbefugnis auszunehmen, zumal dies weder die Vertretungsbefugnis des Notgeschäftsführers berühren noch das Prozeßgericht binden würde.

• OLG München, 11.09.2007 - 31 Wx 49/07

  Bestellung eines Notgeschäftsführers

  Es muss gewährleistet sein, dass die Vertretung während des Rechtsstreits durch alle Instanzen einheitlich geregelt ist und nicht bei Unterschieden in der materiellrechtlichen Beurteilung der jeweils mit der Sache befassten Gerichte von Instanz zu Instanz wechselt (vgl. BayObLG NZG 2000, 41/42; BGH NJW 1981, 1041;… Jansen/von König FGG 3. Aufl. § 13 Rn. 29;… Zöller Vollkommer ZPO 26. Aufl. § 56 Rn. 13).
• OLG Frankfurt, 27.07.2005 - 20 W 280/05

  Gesellschaftsrecht: Voraussetzungen der Bestellung eines Notgeschäftsführers für …

  Eine solche kommt zwar grundsätzlich in Betracht, wenn in einer erheblich zerstrittenen Zweimann-GmbH mit einer baldigen einverständlichen Bestellung eines Geschäftsführers nicht zu rechnen ist (vgl. BayObLG GmbHR 1999, 1291).