Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 19.07.2001 - 6 U 2137/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Heilung einer möglicherweise verdeckten Sacheinlage als Stammkapital einer Gesellschaft durch Umwandlung einer Bareinlage; Pflicht zur Mitwirkung der Gesellschafter an der Heilung einer möglicherweise verschleierten Sacheinlage; Zustimmung zu einem ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
GmbHG § 5 Abs. 4 § 19 Abs. 4
Pflicht der Gesellschafter zur Mitwirkung bei der Heilung einer verdeckten Sacheinlage
Verfahrensgang
- LG Mainz, 20.11.1998 - 11 HO 26/97
- OLG Koblenz, 19.07.2001 - 6 U 2137/98
Papierfundstellen
- NZG 2002, 977
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 04.03.1996 - II ZB 8/95
Reichweite des Umgehungsverbots; Heilung einer verdeckten Sacheinlage
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- OLG Düsseldorf, 16.12.2005 - 16 U 176/05
Vereinbarung einer mit den Vorschriften des GmbH-Gesetzes unvereinbaren …
Insoweit kann der Inferent einer verdeckten Sacheinlage aus dem Gesichtspunkt der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht von seinen Mitgesellschaftern die Mitwirkung an einer "heilenden" Änderung der Einlagendeckung von der Bar- zur Sacheinlage verlangen, wenn sich die Gesellschafter über die geplante Einlage einig waren, dafür aber - gleich aus welchen Gründen - gemeinsam den rechtlich falschen Weg gewählt haben und das gegen §§ 19 Abs. 5, 5 Abs. 4 Satz 1 GmbHG verstoßende Umgehungsgeschäft einer wirksamen Heilung zugänglich ist (BGHZ 155, 329; siehe auch OLG Koblenz NZG 2002, 977, 978;… Lutter/Hommelhoff-Bayer aaO;… Lutter/Gehling, Verdeckte Sacheinlagen, WM 1989, S. 1456;… Priester, Die Heilung verdeckter Sacheinlagen im Recht der GmbH, DB 1990, S. 1761).