Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erforderlichkeit der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bei vom einer ursprünglichen Zustand der Anlage abweichenden Errichtung eines Spielplatzes; Berücksichtigung des Vorliegens einer baulichen Umgestaltung des gemeinschaftlichen Eigentums; Umfang der Verpflichtung ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Kinderspielplatz; Mehrheitsbeschluß; Baurecht; Kinderschaukel; Versetzung; Bauordnung; Spielplatz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WEG § 22 Abs. 1; BayBO Art. 8 Abs. 1
  Zugänglichkeit für Beschlüsse bei der Anlage eines baurechtlich vorgeschriebenen Kinderspielplatzes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZM 1998, 817

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BayObLG, 28.09.1995 - 2Z BR 11/95

  Beseitigung der von einer Kinderschaukel ausgehenden Beeinträchtigung, die der …

  Auszug aus BayObLG, 25.06.1998 - 2Z BR 10/98

  c) Es kann offen bleiben, ob der Verwalter auf Beseitigung der von ihm vor Haus Nr. 2 aufgestellten Schaukel in Anspruch genommen werden könnte (vgl. hierzu BayObLG FGPrax 1995, 231 f.).
• BayObLG, 03.07.1991 - BReg. 2 Z 29/91

  Errichtung eines Zauns als bauliche Veränderung eines Grundstücks gemäß § 22 Abs. …

  Auszug aus BayObLG, 25.06.1998 - 2Z BR 10/98

  a) Die Anlage eines 120 m² großen Kinderspielplatzes auf der Gemeinschaftsfläche zwischen Haus Nr. 2 und 4 anstelle des vom Bauträger erstellten wesentlich kleineren Spielplatzes zwischen Haus Nr. 8 und 10 bedarf dann nicht als bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums im Sinn von § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG der Zustimmung aller nachteilig betroffenen Wohnungseigentümer, wenn sie der erstmaligen Herstellung eines nach den Plänen oder der Baubeschreibung oder sonst ordnungsmäßigen Zustands dient (BayObLGZ 1989, 437/438; BayObLG NJW-RR 1991, 1362).
• BayObLG, 08.05.1991 - BReg. 2 Z 33/91

  Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen durch einen Verwalter ohne Beiziehung …

  Auszug aus BayObLG, 25.06.1998 - 2Z BR 10/98

  Sie kann daher mit Mehrheit beschlossen werden (vgl. BayObLG ZMR 1980, 381/382; NJW-RR 1992, 81/83; LG Freiburg ZMR 1979, 382/383;… Palandt/Bassenge BGB 57. Aufl. Rn. 5, Bärmann/Merle WEG 7. Aufl. Rn. 18, Bärmann/Pick WEG 14.Aufl. Rn. 13, jeweils zu § 22 WEG ; Weitnauer/Lüke WEG 8.Aufl. § 21 Rn.32).
• BayObLG, 21.11.1989 - BReg. 2 Z 123/89

  Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer über bauliche Veränderungen nur …

  Auszug aus BayObLG, 25.06.1998 - 2Z BR 10/98

  a) Die Anlage eines 120 m² großen Kinderspielplatzes auf der Gemeinschaftsfläche zwischen Haus Nr. 2 und 4 anstelle des vom Bauträger erstellten wesentlich kleineren Spielplatzes zwischen Haus Nr. 8 und 10 bedarf dann nicht als bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums im Sinn von § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG der Zustimmung aller nachteilig betroffenen Wohnungseigentümer, wenn sie der erstmaligen Herstellung eines nach den Plänen oder der Baubeschreibung oder sonst ordnungsmäßigen Zustands dient (BayObLGZ 1989, 437/438; BayObLG NJW-RR 1991, 1362).

• BGH, 19.09.2002 - V ZB 37/02

  Ermittlung von Abstimmungsergebnissen einer Wohnungseigentümerversammlung

  2 Z 33/91">NJW-RR 1992, 81, 83; NZM 1998, 817; OLG Hamm, OLGZ 1982, 260, 262; OLG Celle, OLGZ 1986, 397, 400; Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 21 Rdn. 130, § 22 Rdn. 18; Weitnauer/Lüke, aaO, § 21 Rdn. 31; ders., PiG 48, 41, 46; Staudinger/Bub, aaO, § 21 Rdn. 176).
• LG Hamburg, 27.01.2016 - 318 S 5/15

  Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Einstimmigkeitserfordernis für …

  Aus der beklagtenseits zitierten Rechtsprechung des BayObLG vom 25.06.1998 - 2Z BR 10/98 folgt keine andere Entscheidung.
• LG Wuppertal, 03.03.2006 - 10 T 113/04

  Anfechtung des Beschlusses einer Eigentümerversammlung zur Schaffung von …

  Dem gesetzlichen Grundsatz entspricht es, dass der oder die erforderlichen Spielplätze auf dem Grundstück errichtet werden (vgl. Bay ObLG NZM 1998, 817).