Rechtsprechung
| AG Marl, 06.01.2000 - 3 C 239/99 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,20675) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Schadenersatz wegen zu geringer Nebenkostenvorauszahlungen?
Papierfundstellen
- NZM 2000, 760
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Stuttgart, 10.08.1982 - 8 REMiet 6/81
Anforderungen an die Geltendmachung von Nebenkostennachforderungen; Vertragliche …
Auszug aus AG Marl, 06.01.2000 - 3 C 239/99
sich entweder aus dem Gesichtspunkt eines Verschuldens bei Vertragsabschluss (culpa in contrahendo) oder aber aus dem Gesichtspunkt einer positiven Vertragsverletzung schadensersatzpflichtig machen kann, wenn er entgegen den mietvertraglichen Vereinbarungen und dem Rechtsgedanken aus § 4 MHRG von Anfang an einen weitaus zu geringen monatlichen Vorauszahlungsbetrag auf die zu erwartenden Betriebskosten verlangt ( OLG Stuttgart , NJW 1982 2506 = ZMR 1982, 366; Wetekamp , Mietrecht nach Rechtsentscheiden, § 9 II Rdnrn. 46-49;… Wetekamp , Mietsachen, Rdnr. 447).
- OLG Dresden, 20.12.2002 - REMiet 2/02
Schadensersatzanspruch des Mieters aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen …
Wieder andere Entscheidungen nehmen einen Anspruch des Mieters aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen bei Zusicherung des Vermieters bezüglich der Betriebskosten bzw. bei Arglist an, verlangen aber die Darlegung des dem Mieter entstandenen Schadens (LG Berlin GE 2000, 893; ebenso AG Marl NZM 2000, 760 ).
Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 08.02.2000 - 2-17 T 52/00 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,14794) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Streitwertbestimmung bei selbständigem Beweisverfahren unbekannten Zwecks
Papierfundstellen
- NZM 2000, 760
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamburg, 20.02.2009 - 4 W 12/09
Selbständiges Beweisverfahren: Gebührenstreitwert bei einem …
Es erscheint nach dem Inkrafttreten des § 41 Abs. 5 GKG am 1.7.2004 durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz nicht mehr vertretbar, den Streitwert mit der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach dem 3, 5-fachen Jahresbetrag einer gedachten möglichen Mietminderung zu bestimmen (zum Streitstand vor der Gesetzesänderung vgl. BGH NZM 2004, 295; NJW-RR 2003, 229; WuM 2000, 427; a. A. LG Detmold WuM 1996, 50, das auf die Kosten zur Mängelbeseitigung abstellte;… zum selbständigen Beweisverfahren vgl. Stein/Jonas-Roth, ZPO, 22. Aufl., § 3 Rn. 48 "Beweisverfahren" m. w. N.; OLG Düsseldorf MDR 2001, 354; LG Frankfurt a. M. NZM 2000, 760; LG Köln WuM 2001, 345: analoge Anwendung von § 16 GKG a. F.: 12-facher Monatsbetrag). - LG Dessau-Roßlau, 03.01.2012 - 1 T 264/11
Selbstständiges Beweisverfahren: Streitwertbemessung bei Feststellung von …
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat in seiner Entscheidung vom 20.02.2009 (4 W 12/09; zitiert nach juris) ausgeführt: "(...) Es erscheint nach dem Inkrafttreten des § 41 Abs. 5 GKG am 1.7.2004 durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz nicht mehr vertretbar, den Streitwert mit der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach dem 3, 5-fachen Jahresbetrag einer gedachten möglichen Mietminderung zu bestimmen (zum Streitstand vor der Gesetzesänderung vgl. BGH NZM 2004, 295; NJW-RR 2003, 229; WuM 2000, 427; a. A. LG Detmold WuM 1996, 50, das auf die Kosten zur Mängelbeseitigung abstellte;… zum selbständigen Beweisverfahren vgl. Stein/Jonas-Roth, ZPO, 22. Aufl., § 3 Rn. 48 "Beweisverfahren" m. w. N.; OLG Düsseldorf MDR 2001, 354; LG Frankfurt a. M. NZM 2000, 760; LG Köln WuM 2001, 345: analoge Anwendung von § 16 GKG a. F.: 12-facher Monatsbetrag).