Rechtsprechung
| LG Darmstadt, 07.03.2007 - 4 O 529/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verjährung des Anspruchs auf Zahlung der vertraglich vereinbarten Mietkaution
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verjährung des Anspruchs auf Kautionszahlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Kautionsanspruch - Verjährung nach drei Jahren
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Mietkaution
- eurojuris.de (Kurzinformation)
Verjährung des Kautionsanspruchs
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kautionsanspruch verjährt nach drei Jahren - Keine Hemmung der Verjährung durch einfaches Schreiben
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kautionsanspruch wird fällig mit Vertragsabschluss und verjährt nach drei Jahren! (IMR 2008, 51)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 1516
- NZM 2007, 801
Wird zitiert von ... (3)
- KG, 03.03.2008 - 22 W 2/08
Raummiete: Verjährungsbeginn für den Anspruch auf Zahlung der Mietsicherheit
Da die Bankbürgschaft entsprechend der Vereinbarung in § 6 Nr. 6.1 des Mietvertrages am 1. Juli 2003 zu leisten war, war der Anspruch seit diesem Tag mit der Folge des Verjährungsbeginns fällig (vgl. LG Darmstadt NJW-RR 2007, 1516 = NZM 2007, 801; LG Duisburg NZM 2006, 774; AG Charlottenburg GE 2007, 451;… Ehlert in: Bamberger/Roth, BeckOK BGB, Edition 7 (2007), § 551 Rn. 45; Herrlein NJW 2007, 1249 [1250; IV.]), wie auch der Beklagte zu Recht geltend macht. - LG Bochum, 11.05.2010 - 11 S 291/09
Anspruch auf Sicherheitsleistung unterliegt der Verjährung!
Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts unterliegt auch die mietvertragliche Verpflichtung zur Zahlung einer Sicherheitsleistung der Verjährung (KG NZM 2009, 743; LG Duisburg NZM 2006, 774, LG Darmstadt NJW-RR 2007, 1516;… Sternel III Rn. 161a). - AG Berlin-Wedding, 15.12.2008 - 15b C 46/08
Anspruch auf Zahlung einer Mietkaution ; Abgabe eines selbständigen …
Denn auch die mietvertragliche Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Kaution unterliegt als gewöhnlicher Zahlungsanspruch der Verjährung (LG Darmstadt, Urteil vom 7.3.2007, Gz. 4 O 529/06; AG Charlottenburg, Urteil vom 25.10.2006, Gz. 213 C 376/06).
Rechtsprechung
| LG Berlin, 05.01.2007 - 65 S 224/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Schönheitsreparaturen mit durchschnittlichem Geschmack; keine grundsätzliche Verpflichtung zur Tapezierung mit Rauhfasertapete
- ibr-online
Endrenovierung nach Ende des Mietverhältnisses
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Vorsicht bei Farbwahl
- mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)
Schönheitsreparaturen mit Blümchentapete oder Raufasertapete
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Schadensersatz bei "extremer" Tapetenwahl am Ende des Mietverhältnisses? (IMR 2007, 1075)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Charlottenburg, 16.09.2006 - 205 C 237/05
- LG Berlin, 05.01.2007 - 65 S 224/06
Papierfundstellen
- NZM 2007, 801
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.06.2006 - VIII ZR 124/05
Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters von Wohnraum …
Auszug aus LG Berlin, 05.01.2007 - 65 S 224/06
Der Beklagte kann sich nicht mit Erfolg auf die Entscheidung des BGH vom 28.06.2006 (VIII ZR 124/05), GE 2006, 1158 ff.) berufen, denn die Frage, ob Rauchen in der Mietwohnung vom vertragsgemäßen Gebrauch gedeckt ist und ob der Vermieter bei ansonsten nicht bestehender Pflicht zur Ausführung von Schönheitsreparaturen des Mieters daraus gegebenenfalls Schadensersatzansprüche herleiten kann, ist mit dem hier vorliegenden Fall nicht vergleichbar ist.