Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 16.04.1999 - 10 S 114/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Fahrtenbuchauflage - Fahrerfeststellung bei Firmenfahrzeug
- verkehrslexikon.de
Fahrtenbuchauflage - Fahrerermittlung bei Geschäftsbetrieben
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 26.10.1998 - 3 K 899/98
- VGH Baden-Württemberg, 16.04.1999 - 10 S 114/99
Papierfundstellen
- NZV 1999, 396
- VBlBW 1999, 463
Wird zitiert von ... (68) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 25.06.1987 - 7 B 139.87
Fahrtenbuchauflage - Verspätete Anhörung
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.04.1999 - 10 S 114/99
Unmöglichkeit ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dann anzunehmen, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat (BVerwG, Beschluß vom 25.06.1987 - 7 B 139.87 -, Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 17, m.w.N.).Verzögerte Ermittlungshandlungen der Behörde schließen die Fahrtenbuchauflage gleichwohl nicht aus, wenn feststeht, daß die Verzögerung für die unterbliebene Ermittlung des Täters nicht ursächlich gewesen ist (BVerwG, Beschluß vom 25.06.1987, aaO).
Eine Kausalität der verzögerten Übersendung des Anhörungsbogens für die Nichtfeststellung des verantwortlichen Fahrers ist hier schon deshalb zu verneinen, weil die Klägerin im Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht geltend gemacht hat, wegen der verzögerten Anhörung keine Erinnerung an den Fahrzeugführer mehr zu haben (vgl. zu diesem Gesichtspunkt ebenfalls BVerwG, Beschluß vom 25.06.1987, aaO).
- VGH Baden-Württemberg, 20.11.1998 - 10 S 2673/98
Fahrtenbuchauflage wegen Nichtfeststellbarkeit des Fahrers - Mitwirkungspflichten …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.04.1999 - 10 S 114/99
Im übrigen ist eine verzögerte Anhörung für die unterbliebene Feststellung des Fahrers auch dann nicht ursächlich, wenn dem Halter ein zur Identifizierung des Fahrers ausreichendes Geschwindigkeitsmeßfoto vorgelegt worden ist, da eine Identifizierung des Fahrers anhand des Geschwindigkeitsmeßfotos keine Anforderungen an das Erinnerungsvermögen, sondern an das Erkenntnisvermögen des Kraftfahrzeughalters stellt (Beschluß des Senats vom 20.11.1998 - 10 S 2673/98 -, VBlBW 1999, 149, m.w.N.).Nur wenn solche Personen benannt worden wären, was hier nicht geschehen ist, wären dem Polizeiposten weitere Ermittlungen innerhalb der Belegschaft der Klägerin zumutbar gewesen (Beschlüsse des Senats vom 20.11.1998, aaO, und vom 18.10.1996 - 10 S 2653/96 -, m.w.N.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.1995 - 25 A 2798/93
Meßergebnisse; Standardisiertes Verfahren; Fahrtenbuch; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.04.1999 - 10 S 114/99
Denn es entspricht sachgerechtem kaufmännischem Verhalten, daß ein solcher Betrieb neben den sonstigen Geschäftsvorgängen auch die Geschäftsfahrten längerfristig dokumentiert, so daß es für die Feststellung des Fahrers eines Firmenfahrzeugs weniger auf das Erinnerungsvermögen als vielmehr auf den Zugang zu den maßgeblichen geschäftlichen Unterlagen ankommt, wobei es einleuchtend ist, daß sich dieser Zugang während der Betriebsferien schwieriger gestalten kann (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31.03.1995, NWVBl. 1995, 388, wonach schon allein deshalb, weil ein Kaufmann im Sinne des Handelsrechts Halter des Fahrzeugs ist, von einer ausnahmsweisen Nichtgeltung der Zweiwochenfrist auszugehen ist).
- OVG Hamburg, 23.09.2021 - 4 Bs 140/21
Fahrtenbuchauflage; Einwand des Fahrzeughalters, er habe die Anhörungsbögen nicht …
In einem solchen Fall kommt es nämlich nicht mehr auf die möglicherweise nach über zwei Wochen verblasste Fähigkeit des Fahrzeughalters an, sich an zurückliegende Geschehnisse erinnern bzw. diese rekonstruieren zu können, sondern es geht allein um das Erkennen einer bestimmten Person auf einem Foto und somit um eine kognitive Leistung des Fahrzeughalters, die unabhängig von einer zeitlichen Nähe zum Zeitpunkt der Ordnungswidrigkeit erbracht werden kann (…vgl. z.B. VGH München, Beschl. v. 12.2.2007, 11 B 05.427, juris Rn. 17;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 8.11.2004, 12 LA 72/04, juris Rn. 5 m.w.N.; VGH Mannheim, Urt. v. 16.4.1999, 10 S 114/99, juris Rn. 21). - VGH Baden-Württemberg, 30.11.2010 - 10 S 1860/10
Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches
Die Unmöglichkeit, den Fahrzeugführer festzustellen, ist gegeben, wenn die zuständige Behörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.1982 - 7 C 3.80 -, Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 12;… Beschluss vom 25.06.1987 - 7 B 139.87 -, Buchholz a.a.O. Nr. 17; vom 01.03.1994 - 11 B 130.93 -, VRS 88, 158; Senatsurteil vom 16.04.1999 - 10 S 114/99 -, VBlBW 1999, 463; Senatsbeschluss vom 04.08.2009 - 10 S 1499/09 -, NJW 2009, 3802).Nur wenn solche Personen benannt werden, sind dem Polizeivollzugsdienst weitere Ermittlungen innerhalb der Belegschaft zumutbar (vgl. Beschlüsse des Senats vom 16.04.1999 - 10 S 114/99 - VBlBW 1999, 463 sowie vom 21.12.2009 - 10 S 2384/09 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 26.05.2008 - 1 L 103/08 - juris).
- VGH Baden-Württemberg, 10.08.2015 - 10 S 278/15
Fahrtenbuchauflage bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem …
Unmöglichkeit ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats dann anzunehmen, wenn die Bußgeldbehörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 17.12.1982 - 7 C 3.80 - Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 12; sowie Beschluss vom 25.06.1987 - 7 B 139.87 - Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 17; Senatsurteil vom 16.04.1999 - 10 S 114/99 - VBlBW 1999, 463; sowie Senatsbeschluss vom 04.08.2009 - 10 S 1499/09 - NJW 2009, 3802).
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.02.2024 - 3 M 23/24
Zur Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers bei einer Zuwiderhandlung …
Kann die Geschäftsleitung den Fahrzeugführer nicht benennen, sind weitere Ermittlungen der Behörde zur Ermittlung des Fahrzeugführers nicht zumutbar (vgl. VGH BW, Urteil vom 16. April 1999 - 10 S 114/99 - juris Rn. 22; OVG LSA…, Beschluss vom 16. September 2003 - 1 L 90/03 - juris Rn. 4 OVG NRW…, Beschluss vom 10. September 2019 - 8 B 774/19 - a.a.O. Rn. 5).". - VGH Baden-Württemberg, 21.07.2014 - 10 S 1256/13
Beweis einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch geeichte …
Unmöglichkeit ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats dann anzunehmen, wenn die Bußgeldbehörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 17.12.1982 - 7 C 3.80 - Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 12; sowie Beschluss vom 25.06.1987 - 7 B 139.87 - Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 17; Senatsurteil vom 16.04.1999 - 10 S 114/99 - VBlBW 1999, 463; sowie Senatsbeschluss vom 04.08.2009 - 10 S 1499/09 - NJW 2009, 3802).Im Übrigen kann, worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat, der Kläger sich auch deshalb nicht auf eine angeblich verspätete Übermittlung des Anhörungsbogens als Ursache für eine mangelnde Mitwirkung bei der Fahreridentifizierung berufen, weil ihn als Firmeninhaber insoweit eine Dokumentationsobliegenheit trifft (vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 16.04.1999 - 10 S 114/99 - VBlBW 1999, 463, vom 27.07.2009 - 10 S 1216/09 -, vom 30.11.2010, a.a.O., und vom 14.01.2014 - 10 S 2438/13 - NJW 2014, 487).
- VGH Baden-Württemberg, 14.01.2014 - 10 S 2438/13
Erstreckung einer Fahrtenbuchauflage auf alle Fahrzeuge eines Halters bei nur …
Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass es in einem Geschäftsbetrieb, bei dem ein Firmenfahrzeug mehreren Betriebsangehörigen zur Verfügung steht, Sache der Leitung dieses Betriebes ist, die notwendigen organisatorischen Vorkehrungen dafür zu treffen, dass festgestellt werden kann, welche Person zu einem bestimmten Zeitpunkt ein bestimmtes Fahrzeug benutzt hat, oder jedenfalls der ermittelnden Behörde den Firmenangehörigen oder gegebenenfalls auch mehrere Firmenangehörige zu nennen, denen das betreffende Fahrzeug betriebsintern zugeordnet ist (st. Senatsrspr., vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 16.04.1999 - 10 S 114/99 -, VBlBW 1999, 463; vom 21.12.2009 - 10 S 2384/09 -, …sowie vom 30.11.2010 - 10 S 1860/10 - a.a.O. m.w.N.). - VG Sigmaringen, 16.06.2015 - 5 K 1730/15
Fahrtenbuchauflage bei Verkehrsverstoß von einigem Gewicht nach neuem …
Ausreichend zur Erfüllung dieses Tatbestandsmerkmals ist es, dass die Behörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 25.06.1987 - 7 B 139.87 -, Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 17 und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.04.1999 - 10 S 114/99 -, VBlBW 1999, 463).Nach allgemeiner Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung - zum bisher gültigen Punktesystem - rechtfertigt bereits die erstmalige Begehung eines nach dem sog. Punktsystem gemäß § 40 FeV wenigstens mit einem Punkt bewerteten Verkehrsverstoßes die Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuches, ohne dass es darauf ankommt, ob im Einzelfall Umstände vorliegen, welche die Gefährlichkeit des Verkehrsverstoßes erhöhen (BVerwG…, Urteil vom 17.05.1995 - 11 C 12/94 -, BVerwGE 98, S. 227; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.04.1999 - 10 S 114/99 -, NZV 1999, S. 396).
- VG Sigmaringen, 01.09.2015 - 5 K 2765/15
Zur Frage der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei Verweigerung der …
Ausreichend zur Erfüllung dieses Tatbestandsmerkmals ist es, dass die Behörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 25.06.1987 - 7 B 139.87 - und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.04.1999 - 10 S 114/99 -, VBlBW 1999, 463). - VG Koblenz, 13.01.2015 - 4 K 215/14
Fahrtenbuchauflage nach Höchstgeschwindigkeitsüberschreitung trotz …
Nach allgemeiner Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung rechtfertigt bereits die erstmalige Begehung eines nach dem sog. Punktsystem gemäß § 40 Fahrerlaubnisverordnung - FeV - wenigstens mit einem Punkt bewerteten Verkehrsverstoßes die Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuches, ohne dass es darauf ankommt, ob im Einzelfall Umstände vorliegen, welche die Gefährlichkeit des Verkehrsverstoßes erhöhen (BVerwG…, Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C 12/94 -, BVerwGE 98, S. 227; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. April 1999 - 10 S 114/99 -, NZV 1999, S. 396). - VGH Baden-Württemberg, 04.12.2013 - 10 S 1162/13
Verlässlichkeit geeichter Geschwindigkeitsmessgeräte; Privilegierung von …
Unmöglichkeit ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des beschließenden Senats dann anzunehmen, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den Fahrer zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 17.12.1982 - 7 C 3.80 -, Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 12;… Beschluss vom 25.06.1987 - 7 B 139.87 -, Buchholz a.a.O. Nr. 17; Beschluss vom 01.03.1994 - 11 B 130.93 -, VRS 88, 158; Senatsurteil vom 16.04.1999 - 10 S 114/99 -, VBlBW 1999, 463). - VG Minden, 17.01.2013 - 2 K 1957/12
Zwillingseigenschaft schützt nicht vor Fahrtenbuchauflage
- OVG Bremen, 12.01.2006 - 1 A 236/05
Firmenfahrzeug; Fahrtenbuchauflage, wenn sich Fahrzeugführer nach …
- VG Oldenburg, 30.04.2021 - 7 B 1850/21
Benennung des Fahrers; Betriebsfahrzeug; Dienstfahrzeug; Dokumentationspflicht; …
- VG Bayreuth, 08.11.2012 - B 1 K 11.557
Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsüberschreitung um 31 km/h außerorts; …
- VG München, 26.04.2010 - M 23 K 10.1386
Fahrtenbuch; Führungsdauer 12 Monate; Nichteinhaltung des erforderlichen …
- VG Sigmaringen, 08.11.2013 - 2 K 2856/13
Fahrtenbuchauflage; Bestreiten der Zuwiderhandlung; Bestreiten des Vorsatzes …
- VG Düsseldorf, 29.04.2015 - 14 L 1331/15
Fahrtenbuchanordnung und Fahrerbenennung bei Betriebsfahrzeugen
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2003 - 1 L 90/03
Fahrtenbuch, Firmenwagen, Betriebsplan, Fahrzeugführer, Ermittlungen, Polizei, …
- VG Regensburg, 21.10.2016 - RO 5 S 16.1399
Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage
- VG Stuttgart, 05.07.2005 - 10 K 961/05
Fahrtenbuchauflage, gesteigerte Aufsichtspflicht bei nahen Verwandten; keine …
- VG Oldenburg, 08.06.2015 - 7 B 2129/15
Akteneinsicht; Dokumentationspflicht; Fahrtenbuch; Fahrtenbuchauflage; Firma; …
- VGH Hessen, 23.11.2011 - 2 A 1618/11
Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches; Anordnung der Führung eines …
- VG Oldenburg, 30.03.2009 - 7 B 1004/09
Bildqualität; Fahrerermittlung; Fahrtenbuch; Firmenfahrzeug; Geschäftsfahrzeug; …
- VG Cottbus, 11.09.2007 - 2 K 1526/04
Verhängung einer Fahrtenbuchauflage für mehrere Fahrzeuge des Halters - …
- VG München, 12.04.2012 - M 23 S 12.734
Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsüberschreitung von 29 km/h; GmbH
- VGH Bayern, 18.03.2008 - 11 CS 07.2210
Fahrtenbuchauflage; Unmöglichkeit der Fahrerermittlung
- VG Frankfurt/Main, 13.04.2007 - 6 E 3773/06
Fahrtenbuch; Firmenfahrzeug; Mitwirkung
- VG Bayreuth, 17.07.2014 - B 1 S 14.412
Fahrtenbuchauflage
- VG Frankfurt/Main, 23.10.2006 - 12 G 3694/06
Fahrtenbuchauflage; Firmenfahrzeug; Verhältnismäßigkeit der Auflage
- VG Frankfurt/Oder, 26.06.2006 - 2 L 116/06
Verspätete Anhörung im Bußgeldverfahren
- VG Oldenburg, 14.03.2017 - 7 B 1386/17
Fahrtenbuch
- VG Düsseldorf, 12.09.2013 - 6 K 4111/13
Fahrtenbuchauflage greift nicht unzulässig in das strafprozessuale …
- VG Aachen, 31.08.2007 - 2 L 280/07
Erfüllung einer Auflage durch Führen eines Fahrtenbuches für zwölf Monate; Erlass …
- VG Regensburg, 22.11.2021 - RO 3 S 21.2061
Unmöglichkeit der Ermittlung des Fahrzeugführers vor Anordnung einer …
- VG Regensburg, 14.06.2018 - RN 5 K 17.1256
Anordnung einer Fahrtenbuchauflage
- VG Düsseldorf, 23.09.2014 - 14 K 1125/14
Rechtmäßigkeit der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage zur zukünftigen …
- VG Düsseldorf, 23.09.2014 - 14 K 99/14
Verhängung einer Fahrtenbuchauflage aufgrund der Unmöglichkeit der Feststellung …
- VG Oldenburg, 25.11.2013 - 7 B 6607/13
Auswahl; Dauer; Dokumentationspflicht; Ermessen; Fahrtenbuch; Fahrtenbuchauflage; …
- VGH Bayern, 11.07.2012 - 11 ZB 12.727
Fahrtenbuchauflage; keine ausnahmslose Verpflichtung, den Halter des Tatfahrzeugs …
- VG Berlin, 25.01.2012 - 11 K 441.11
Rechtsschutz gegen Anordnung einer Fahrtenbuchauflage
- VGH Bayern, 08.11.2010 - 11 ZB 10.950
Fahrtenbuchauflage
- VG Düsseldorf, 24.05.2016 - 14 K 691/16
Rechtmäßigkeit der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage aufgrund einer erheblichen …
- VG Oldenburg, 12.04.2012 - 7 B 3093/12
Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs bei Geschäftsfahrzeugen
- VG München, 26.07.2011 - M 23 K 10.5128
Geschwindigkeitsüberschreitung von 29 km/h; eingetragener Kaufmann
- VG München, 30.04.2010 - M 23 S 10.1379
Fahrtenbuch; Überschreitung der Zweiwochenfrist; Zeugnisverweigerungsrecht; …
- VG Hannover, 21.09.2007 - 9 A 1986/07
Beweisfoto; Ermittlungsdefizit; erstmaliger Verstoß; Fahrtenbuch; …
- VG Gera, 12.07.2017 - 3 E 451/17
- VG Düsseldorf, 13.03.2013 - 14 L 244/13
Verpflichtung eines Kaufmannes zur Führung eines Fahrtenbuchs aufgrund fehlender …
- VG Düsseldorf, 04.03.2013 - 14 L 296/13
Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs aufgrund der Nichtermittlung des …
- VG München, 29.06.2011 - M 23 S 11.2395
Fahrtenbuch; Rotlicht nicht befolgt
- VG München, 10.05.2011 - M 23 S 11.488
Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung; GmbH
- VG München, 03.02.2011 - M 23 K 10.5639
Fahrtenbuchauflage
- VG München, 28.01.2011 - M 23 S 10.5695
Fahrtenbuch; Mitwirkung; Verhältnismäßigkeit
- VG München, 04.06.2009 - M 23 S 09.1811
Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung von 35 km/h innerhalb geschlossener …
- VG München, 15.12.2008 - M 23 K 07.4798
Fahrtenbuch; Zeugnisverweigerung
- VG München, 07.01.2008 - M 23 K 07.5014
Fahrtenbuch; Mitwirkung; Verkehrsordnungswidrigkeit: Überschreitung der …
- VG München, 29.12.2011 - M 23 K 11.2394
Fahrtenbuch; Rotlicht nicht befolgt
- VG München, 27.10.2009 - M 23 K 09.3926
Verkehrsordnungswidrigkeit: Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit …
- VG München, 16.07.2009 - M 23 K 09.1933
Fahrtenbuch; Mitwirkung; Ermittlungsaufwand bei Firmenfahrzeug; Missachtung des …
- VGH Bayern, 29.06.2009 - 11 ZB 08.2164
Fahrtenbuchauflage; keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …
- VG München, 06.05.2009 - M 23 K 09.1259
Fahrtenbuch; Mitwirkung
- VG München, 27.01.2009 - M 23 S 08.4280
Fahrtenbuch; Nötigung; Eingriff in den Straßenverkehr; Gefährdung des …
- VG München, 16.07.2009 - M 23 K 09.1674
Fahrtenbuch; Halterpflichten
- VG München, 18.02.2009 - M 23 K 08.4279
Fahrtenbuch; Nötigung; Eingriff in den Straßenverkehr; Gefährdung des …
- VG München, 02.12.2008 - M 23 K 08.5432
Verkehrsordnungswidrigkeit: Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit …
- VG Leipzig, 12.06.2009 - 1 K 1122/08
- VG München, 12.02.2009 - M 23 K 08.6052
Verkehrsordnungswidrigkeit: Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit …
- VG München, 16.12.2008 - M 23 K 08.5319
Fahrtenbuch; Verkehrsordnungswidrigkeit: Überschreitung der zulässigen …