Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 11 S. 2 ASO; § 12c Abs. 1 ASO; § 29 Abs. 2 S. 2 ASO
  Rechtmäßigkeit des Wegfalls einer Rentenanpassungsleistung in Bezug auf eine Witwenrente; Geltungsdauer einer gewährten Rentenanpassungsleistung; Ermessensfehlerhaftigkeit des Beschlusses des Leitenden Ausschusses über die Rentenanpassung für das Jahr 2004; Notwendigkeit ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Niedersächsische Zahnärzte haben keinen Anspruch auf ungekürzte Versorgung

• Institut für Kammerrecht (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NdsRpfl 2005, 127

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 29.01.1991 - 1 C 11.89

  Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte - Heranziehung von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.02.2005 - 8 ME 324/04

  Er hat ein bewährtes System zu wählen, das nach den bisherigen Erfahrungen die Versorgung der Berechtigten sicherstellt (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.1.1991 - 1 C 11/89 -, BVerwGE 87, 324, 327).

• OVG Niedersachsen, 20.07.2006 - 8 LC 11/05

  Gesetzeswidriges Finanzierungssystem eines berufsständischen Versorgungswerks, …

  Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben (vgl. zum Folgenden bereits Senatsbeschl. v. 1.2.2005 - 8 ME 324/04 -, NdsRpfl 2005, 127).
• OVG Niedersachsen, 20.07.2006 - 8 LC 12/05

  Anspruch der Rentner des Altersversorgungswerks der Zahnärztekammer Niedersachsen …

  Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 1. Februar 2005 (- 8 ME 324/04 -, NdsRpfl 2005, 127) und ergänzend mit Urteil vom heutigen Tag im Parallelverfahren 8 LC 11/05 ausgeführt hat, setzt die Gewährung einer Rentenanpassung nach § 12 c ASO die Leistungsfähigkeit des Beklagten voraus.
• OVG Niedersachsen, 28.02.2007 - 8 OA 12/07

  Bestimmung des Streitwerts für eine nicht näher begründete Bescheidungsklage …

  Schließlich kann im Einzelfall auch eine noch höhere Streitwertbemessung, nämlich auf den dreifachen Jahresbetrag, angezeigt sein, wenn nämlich der Kläger höhere Rentenanpassungsleistungen ausdrücklich nicht nur für ein Jahr, sondern zeitlich unbegrenzt begehrt (vgl. zu einem solchen Sonderfall den Senatsbeschl. v. 1.2.2005 - 8 ME 324/04 -).
• OVG Niedersachsen, 07.02.2005 - 8 LA 238/04

  Altersrente; Altersrentenzuschlag; Altersversorgungswerk; Anpassung; …

  Wie der Senat in seinem - den Beteiligten bekannten - Beschluss vom 1. Februar 2005 - 8 ME 324/04 - ausgeführt hat, setzt die Gewährung der jährlich neu zu beschließenden Rentenanpassung die Leistungsfähigkeit des Altersversorgungswerkes voraus.
• VG Hannover, 16.03.2005 - 5 A 8/05

  Altersrente; Altersversorgung; Berufsständisches Altersversorgungswerk; Eigentum; …

  Unter diesen Umständen war die rückwirkende Inkraftsetzung der Satzungsänderung rechtlich zulässig (…ständ. Rspr. d. BVerfG, vgl. dazu Leibholz/Rinck/Hesselberger, Kommentar zum Grundgesetz, 7. A., Art. 20 GG Rdnr. 1632; BVerwG, U. v. 26.09.2001 - 6 C 5.01- Juris; so wohl auch zu dieser Neuregelung Nds. OVG, B. v. 01.02.2005 - 8 ME 324/04, S.5).