Rechtsprechung
| OLG Celle, 18.04.2005 - Not 3/05 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- OLG Celle, 18.04.2005 - Not 3/05
- BGH, 28.11.2005 - NotZ 16/05
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 20.06.2007 - 2 X (Not) 15/06
Vorwurf des ordnungswidrigen Verhaltens eines Notars wegen erheblicher …
Auf den gegen diese Entscheidungen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 96 BNotO i.V.m. § 31 Abs. 3 DO NW hob der Senat die Beschwerdeentscheidung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm und die Disziplinarverfügung des Präsidenten des Landgerichts Detmold mit Beschluss vom 10.11.2005 (Bl. 38 ff. der Beiakte 2 X Not 3/05) auf, da sich aus dem der Antragstellerin zur Last gelegten Verhalten kein Dienstvergehen i.S.v. § 95 BNotO ergebe.