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OLG Bremen, 16.10.2000 - 2 W 109/2000, 2 W 109/00 |
Zitiervorschläge
OLG Bremen, Entscheidung vom 16. Oktober 2000 - 2 W 109/2000, 2 W 109/00 (https://dejure.org/2000,22319)
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Volltextveröffentlichung
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Kurzfassungen/Presse
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Gebührenermäßigung bei überörtlicher Sozietät
Verfahrensgang
- LG Bremen - 12 O 144/00
- OLG Bremen, 16.10.2000 - 2 W 109/2000, 2 W 109/00
Papierfundstellen
- OLG-Report Bremen 2001, 35
Wird zitiert von ...
- BGH, 12.12.2002 - V ZB 23/02
Voraussetzungen des Gebührenabschlags nach der Einigungsvertragsmaßgabe zur BRAGO
Andere Oberlandesgerichte sind demgegenüber der Ansicht, daß die Kürzung nach der Maßgabe des Einigungsvertrags zur BRAGO auch auf überörtliche Sozietäten mit Sitz im Altbundesgebiet anzuwenden ist, wenn ein Mitglied dieser Sozietät vor Gerichten im Beitrittsgebiet aufgetreten ist, das dort seine Kanzlei eingerichtet hat (OLG Brandenburg, RPfleger 1997, 496; OLG Bremen, OLGR 2001, 35; im Ergebnis genauso, aber mit anderer Begründung: OLG Jena, OLG-NL 1997, 95 und NJW 2001, 685).