Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gewährung von Haftpflichtversicherungsschutz ; Zweck des § 7 Ziff. 1 S. 2 Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB); Erforderlichkeit des Beweises des Vorsatzes bei "Zündelei" eines Kindes

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  VVG § 75; AHB § 4 II Nr. 1; AHB § 7 Nr. 1
  Inbrandsetzen eines Sonnenstudios durch einen zehnjährigen Jungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1998, 386
• VersR 1998, 573

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 23.02.1983 - IVa ZR 130/81

  Feststellung des Willens eines Jugendlichen zur Brandstiftung auf Grund von …

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• BGH, 04.05.1988 - IVa ZR 278/86

  Geltung des Anscheinsbeweises für Betrug des Versicherers durch den …

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• BGH, 04.05.1964 - II ZR 153/61

  Betriebshaftpflichtversicherung

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• BGH, 04.05.1983 - IVa ZR 106/81

  Versicherungsschutz aus einem Haftpflichtversicherungsvertrag - …

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• BGH, 26.05.1971 - IV ZR 28/70

  Personenschaden - Ohrfeige - Versicherungsschutz - Fahrlässigkeit - Vorsatz

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• OLG Koblenz, 07.01.1983 - 8 U 322/82
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• OLG Koblenz, 16.10.2015 - 10 U 583/15

  Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Pflicht einer privaten …

  Ist - wie vorliegend - bereits die medizinische Notwendigkeit einer beabsichtigten Heilbehandlung streitig, so setzt das schutzwürdige Interesse des Versicherungsnehmers an der Feststellung der medizinischen Notwendigkeit der Heilbehandlung voraus, dass er geltend machen kann, er gehe aufgrund eines durch seinen behandelnden Arzt aufgestellten Heil- und Kostenplans von der medizinischen Notwendigkeit einer konkreten Behandlungsmaßnahme aus, müsse aber, erfolge keine vorherige verbindliche Zusage seiner Krankenversicherung oder eine streitentscheidende gerichtliche Feststellung, hierauf verzichten, weil er aus besonderen Gründen des Einzelfalles (insbesondere etwa bei seine finanziellen Verhältnisse weit übersteigenden Behandlungskosten) nicht das Risiko eingehen könne, diese Kosten ganz oder auch nur teilweise allein tragen zu müssen (OLG Stuttgart, Urt. V. 19.12.1996 - 7 U 196/96 -, OLGR 1998, 23).
• OLG Düsseldorf, 17.12.2002 - 4 U 107/02

  Haftpflichtversicherungsschutz für Verursachung eines Brandschadens durch 12 …

  Die Voraussetzungen des Ausschlusstatbestandes sind nur erfüllt, wenn der Versicherte nicht nur die schadenstiftende Handlung vorsätzlich begangen, sondern auch die Schadensfolgen billigend in Kauf genommen hat (OLG Frankfurt VersR 1998, 573, 574; OLG Köln VersR 1992, 88; Senat VersR 1966, 481;… Langheid, a.a.O., § 152 Rn. 3 f.).
• OLG Köln, 21.05.2003 - 5 U 268/01

  Verbraucherrecht; Versicherungsrecht

  Das ist sicher dann der Fall, wenn bereits der Versicherungsfall eingetreten ist (vgl. LG Berlin, NVersZ 2000, 230; s. auch OLG Stuttgart, OLGR 1998, 23, 24).
• OLG Dresden, 05.09.2012 - 7 U 1978/11

  Ansprüche einer Gebäudeversicherung gegen die Privathaftpflichtversicherung eines …

  Auch in den sich auf vergleichbare Brandstiftungsfälle beziehenden Urteilen wurde der Vorsatz zumeist verneint (…vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.12.2002 - 4 U 107/02, ZfSch 2004, 471: 12 1/2 jähriges Kind zündet Benzin in einem Carport an; OLG Frankfurt, Urt. v. 24.07.1997, NJW-RR 1998, 386: 10Jähriger zündet in Sonnenstudio Papierhandtücher an), in Einzelfällen aber durchaus auch bejaht (…vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 28.05.1986 - 5 W 55/85, ZfSch 1986, 218: Zwei 17Jährige entfachen mittels heruntergerissener Vorhänge in einem Bahnwaggon Feuer, um mitgebrachten Wein zu erwärmen).
• KG, 31.10.2003 - 19 WF 115/03

  Stufenklage: Streitwertbestimmung für die anwaltliche Verhandlungsgebühr; …

  Der Streitwert für die Verhandlungsgebühr richtet sich nach dem Wert der Stufe bzw. Stufen, in der diese Gebühr(en) angefallen ist bzw. sind (…siehe Anders/Gehle, Assessorexamen im Zivilrecht, 7. Aufl., RdNr. 551; vgl. ferner OLG Düsseldorf; OLG-Report 1998, 23, 24; FamVerf/Gutjahr, § 1 RdNr. 623).