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   StGH Hessen, 09.12.1997 - P.St. 1282   

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https://dejure.org/1997,13756
StGH Hessen, 09.12.1997 - P.St. 1282 (https://dejure.org/1997,13756)
StGH Hessen, Entscheidung vom 09.12.1997 - P.St. 1282 (https://dejure.org/1997,13756)
StGH Hessen, Entscheidung vom 09. Dezember 1997 - P.St. 1282 (https://dejure.org/1997,13756)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • StGH Hessen, 12.06.1996 - P.St. 1203

    Grundrechtsklage; Zulässigkeit; Feststellungsbegehren; Rechtsschutzinteresse;

    Auszug aus StGH Hessen, 09.12.1997 - P.St. 1282
    Die Zulässigkeit einer Grundrechtsklage setzt aber voraus, dass - noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Staatsgerichtshofs - ein Rechtsschutzbedürfnis für die Aufhebung des angegriffenen Hoheitsaktes oder jedenfalls für die Feststellung seiner Verfassungswidrigkeit besteht (vgl. StGH, Beschluss vom 12. Juni 1996 - P.St. 1203 -, StAnz. 1996, S. 2187).
  • StGH Hessen, 13.07.2016 - P.St. 2431

    Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsstreitigkeit über einen

    - StGH, Beschluss vom 01.02.1995 - P.St. 1180 -, juris Rn. 10; Beschluss vom 09.12.1997 - P.St. 1282 -, juris Rn. 15; Urteil vom 03.05.1999 - P.St. 1344 -, juris Rn. 18 -.

    - StGH, Beschluss vom 09.12.1997 - P.St. 1282 -, juris Rn. 15; Beschluss vom 12.06.1996 - P.St. 1203 -, juris Rn. 22; Beschluss vom 28.02.1985 - P.St. 998 -, juris Rn. 30 -.

  • StGH Hessen, 10.11.1999 - P.St. 1332

    Statthaftigkeit

    Die Anträge wurden durch Beschluss des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen vom 9. Dezember 1997 - P.St. 1282 - gemäß § 24 Abs. 1 StGHG zurückgewiesen.
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