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   VGH Baden-Württemberg, 30.10.2001 - PL 15 S 526/01   

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VGH Baden-Württemberg, 30.10.2001 - PL 15 S 526/01 (https://dejure.org/2001,7756)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30.10.2001 - PL 15 S 526/01 (https://dejure.org/2001,7756)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30. Oktober 2001 - PL 15 S 526/01 (https://dejure.org/2001,7756)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Personalversammlung von Lehrern außerhalb Unterrichtszeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Personalversammlungen von Lehrern; Abhaltung in unterrichtsfreier Arbeitszeit; Rechtsschutzinteresse für personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit; Tätigkeitsbericht des Personalrats

  • Judicialis

    LPVG § 2 Abs. 1; ; LPVG § 50 Abs. 1; ; LPVG § 51 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Personalvertretung: Lehrer; Personalversammlung; Beginn; Arbeitszeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 52, 127 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 25.06.1984 - 6 P 2.83

    Personalversammlungen - Lehrer - Unterrichtsfreie Zeit - Zeitaufwand - Anreise -

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.10.2001 - PL 15 S 526/01
    Das erforderliche Rechtsschutzinteresse des Antragstellers ist auch nicht deshalb zu verneinen, weil etwa schon zahlreiche verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, auch des Bundesverwaltungsgerichts, zu diesem Themenkreis vorliegen (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 25.06.1984, BVerwGE 69, 313 = PersV 1984, 500 = Buchholz 238.37 § 47 NWPersVG Nr. 1) und der Beteiligte sich der erstinstanzlich getroffenen Feststellung des Verwaltungsgerichts gebeugt hat.

    Denn die (abstrakte) personalvertretungsrechtliche Frage, ab welcher Uhrzeit an unterrichtspflichtigen Werktagen Personalversammlungen bei Beachtung des Grundsatzes der vertrauensvollen Zusammenarbeit durchgeführt werden dürfen, kann für jeden Schulamtsbezirk und für jede Schulart unterschiedlich zu beantworten sein (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.06.1984, a.a.O.) und ist nach dem Ergebnis der Anhörung vom 25.09.2001 und 30.10.2001 zwischen den Verfahrensbeteiligten nach wie vor umstritten.

    Diese bereits vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 25.06.1984 (a.a.O.) aufgeworfene und entschiedene Frage stellt sich auch im vorliegenden Fall, da an den Schulen der verschiedenen Schularten, deren Lehrer vom Beteiligten vertreten werden, nach dem vom Beteiligten nicht ernsthaft bestrittenen Vortrag des Antragstellers der Vormittagsunterricht gegenüber dem Nachmittagsunterricht insgesamt die weitaus größere Bedeutung zukommt.

    Beide Ziele stehen im Grundsatz gleichrangig nebeneinander (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.06.1984, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.09.1989, ZBR 1990, 30).

    Denn ein Unterrichtsausfall oder die Erteilung von Vertretungsunterricht durch klassenfremde Lehrer bzw. die Zusammenfassung mehrerer Klassen zum Vertretungsunterricht greifen unzweifelhaft stärker in die Arbeit der Schule ein als die mögliche Beeinträchtigung des Unterrichts nach der Personalversammlung durch unterbliebene oder verkürzte Vorbereitung dieses Unterrichts und unterlassene Nachbereitung des am Vortage erteilten Unterrichts (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.06.1984, a.a.O.).

    Von diesen Lehrkräften muss vielmehr erwartet werden, dass sie im Falle ihrer Teilnahme an den bisher regelmäßig nur einmal jährlich stattfindenden Personalversammlungen im häuslichen Bereich die notwendigen Vorkehrungen für die Dauer der zusätzlichen Abwesenheit treffen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.06.1984, a.a.O.).

    Dann muss es die Dienststelle hinnehmen, dass für die Anreise, die letzte, soweit erforderlich allenfalls auch die vorletzte Unterrichtsstunde von den teilnehmenden Lehrerinnen und Lehrern in Anspruch genommen werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.06.1984, a.a.O.; teilweise noch weitergehend die Verwaltungsvorschrift "Personalversammlungen im Bereich der Grund-, Haupt-, Real- und Sonderschulen" vom 06.11.1998, Kultus und Unterricht S. 328, i.V.m. der Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums vom 26.10.1981, Kultus und Unterricht 1981, S. 1359).

  • BVerwG, 02.06.1993 - 6 P 3.92

    Personalvertretung - Mitbestimmung - Rechtsbeschwerdeverfahren - Erledigung -

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.10.2001 - PL 15 S 526/01
    Auf eine solche Feststellung ist der Antrag nunmehr gerichtet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.11.1995, Buchholz 251.2 § 87b BlnPersVG Nr. 4 = PersR 1996, 155 = PersV 1996, 323; Beschluss vom 14.06.1995, Buchholz 251.0 § 76 BaWüPersVG Nr. 5 = PersR 1995, 428 = PersV 1996, 182; Beschluss vom 02.11.1994, Buchholz 250 § 69 BPersVG Nr. 27 = PersR 1995, 83 = PersV 1995, 227; Beschluss vom 02.06.1993, BVerwGE 92, 295 = PersR 1993, 450 = PersV 1994, 126; Beschluss des Senats vom 18.06.1996, PersR 1996, 398).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.01.1989 - 4 S 2481/86

    Normenkontrolle einer Pflichtstundenregelung für Lehrer durch

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.10.2001 - PL 15 S 526/01
    Zwischen Antragsteller und Beteiligtem ist unstreitig, dass Personalversammlungen im Sinne des § 50 Abs. 1 LPVG sowohl bei einem Beginn um 11:00 Uhr als auch bei einem Beginn um 13:00 Uhr während der Arbeitszeit stattfinden, auch wenn der tägliche Aufwand an Arbeitszeit der Lehrer wegen der Eigenart der Aufgaben und der besonderen Arbeitsbedingungen der Lehrer, insbesondere der Freiheit der Lehrer zur eigenen Einteilung der nicht durch Pflichtstundenzahl gebundenen Arbeitszeit (vgl. Beschluss des 4. Senats des beschließenden Gerichtshofs vom 30.01.1989 - 4 S 2481/86 -), nur eingeschränkt messbar ist (vgl. auch Normenkontrollbeschlüsse des beschließenden Gerichtshofs vom 11.08.1998 - 4 S 1411/97 -, DÖD 1999, 272, und vom 09.10.1998 - 4 S 425/98 -, ZBR 1999, 232 = ESVGH 99, 81).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.10.1998 - 4 S 425/98

    Arbeitszeiterhöhung für Lehrer: Vereinbarkeit des Vorgriffsstundenmodells mit GG

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.10.2001 - PL 15 S 526/01
    Zwischen Antragsteller und Beteiligtem ist unstreitig, dass Personalversammlungen im Sinne des § 50 Abs. 1 LPVG sowohl bei einem Beginn um 11:00 Uhr als auch bei einem Beginn um 13:00 Uhr während der Arbeitszeit stattfinden, auch wenn der tägliche Aufwand an Arbeitszeit der Lehrer wegen der Eigenart der Aufgaben und der besonderen Arbeitsbedingungen der Lehrer, insbesondere der Freiheit der Lehrer zur eigenen Einteilung der nicht durch Pflichtstundenzahl gebundenen Arbeitszeit (vgl. Beschluss des 4. Senats des beschließenden Gerichtshofs vom 30.01.1989 - 4 S 2481/86 -), nur eingeschränkt messbar ist (vgl. auch Normenkontrollbeschlüsse des beschließenden Gerichtshofs vom 11.08.1998 - 4 S 1411/97 -, DÖD 1999, 272, und vom 09.10.1998 - 4 S 425/98 -, ZBR 1999, 232 = ESVGH 99, 81).
  • BVerwG, 15.11.1995 - 6 P 53.93

    Personalvertretungsrecht: Verweigerung der Zustimmung zu einer Einstellung durch

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.10.2001 - PL 15 S 526/01
    Auf eine solche Feststellung ist der Antrag nunmehr gerichtet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.11.1995, Buchholz 251.2 § 87b BlnPersVG Nr. 4 = PersR 1996, 155 = PersV 1996, 323; Beschluss vom 14.06.1995, Buchholz 251.0 § 76 BaWüPersVG Nr. 5 = PersR 1995, 428 = PersV 1996, 182; Beschluss vom 02.11.1994, Buchholz 250 § 69 BPersVG Nr. 27 = PersR 1995, 83 = PersV 1995, 227; Beschluss vom 02.06.1993, BVerwGE 92, 295 = PersR 1993, 450 = PersV 1994, 126; Beschluss des Senats vom 18.06.1996, PersR 1996, 398).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.08.1998 - 4 S 1411/97

    Erhöhung des Regelstundenmaßes der Lehrer an Gymnasien

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.10.2001 - PL 15 S 526/01
    Zwischen Antragsteller und Beteiligtem ist unstreitig, dass Personalversammlungen im Sinne des § 50 Abs. 1 LPVG sowohl bei einem Beginn um 11:00 Uhr als auch bei einem Beginn um 13:00 Uhr während der Arbeitszeit stattfinden, auch wenn der tägliche Aufwand an Arbeitszeit der Lehrer wegen der Eigenart der Aufgaben und der besonderen Arbeitsbedingungen der Lehrer, insbesondere der Freiheit der Lehrer zur eigenen Einteilung der nicht durch Pflichtstundenzahl gebundenen Arbeitszeit (vgl. Beschluss des 4. Senats des beschließenden Gerichtshofs vom 30.01.1989 - 4 S 2481/86 -), nur eingeschränkt messbar ist (vgl. auch Normenkontrollbeschlüsse des beschließenden Gerichtshofs vom 11.08.1998 - 4 S 1411/97 -, DÖD 1999, 272, und vom 09.10.1998 - 4 S 425/98 -, ZBR 1999, 232 = ESVGH 99, 81).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.08.1994 - PL 15 S 1817/94

    Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühr im personalvertretungsrechtlichen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.10.2001 - PL 15 S 526/01
    Sie ist nach § 86 Abs. 2 des Personalvertretungsgesetzes für das Land Baden-Württemberg (Landespersonalvertretungsgesetz - LPVG -) in der hier anzuwendenden Fassung vom 01.02.1996 (GBl. S. 205) i.V.m. § 87 Abs. 1 ArbGG statthaft und konnte ohne Zulassung eingelegt werden, da § 64 Abs. 2 ArbGG im Beschlussverfahren keine Anwendung findet (vgl. Münchener Handbuch Arbeitsrecht, 2. Aufl., Stand 1.5.2000, § 392 Rn. 41; Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 2. Aufl., RdNr. 1 zu § 87 ArbGG) und im übrigen die Voraussetzungen des § 64 Abs. 2 b ArbGG gegeben wären (vgl. zum Gegenstandswert in personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren: Beschlüsse des Senats vom 25.8.1994, ZBR 1995, 58, und vom 3.8.1987, VBlBW 1988, 265, m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.06.1996 - PL 15 S 2009/95

    Mitbestimmung des Personalrates - Einstellung wissenschaftlicher Mitarbeiter

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.10.2001 - PL 15 S 526/01
    Auf eine solche Feststellung ist der Antrag nunmehr gerichtet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.11.1995, Buchholz 251.2 § 87b BlnPersVG Nr. 4 = PersR 1996, 155 = PersV 1996, 323; Beschluss vom 14.06.1995, Buchholz 251.0 § 76 BaWüPersVG Nr. 5 = PersR 1995, 428 = PersV 1996, 182; Beschluss vom 02.11.1994, Buchholz 250 § 69 BPersVG Nr. 27 = PersR 1995, 83 = PersV 1995, 227; Beschluss vom 02.06.1993, BVerwGE 92, 295 = PersR 1993, 450 = PersV 1994, 126; Beschluss des Senats vom 18.06.1996, PersR 1996, 398).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.08.1987 - 15 S 1728/87

    Festsetzung des Gegenstandswerts im personalvertretungsrechtlichen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.10.2001 - PL 15 S 526/01
    Sie ist nach § 86 Abs. 2 des Personalvertretungsgesetzes für das Land Baden-Württemberg (Landespersonalvertretungsgesetz - LPVG -) in der hier anzuwendenden Fassung vom 01.02.1996 (GBl. S. 205) i.V.m. § 87 Abs. 1 ArbGG statthaft und konnte ohne Zulassung eingelegt werden, da § 64 Abs. 2 ArbGG im Beschlussverfahren keine Anwendung findet (vgl. Münchener Handbuch Arbeitsrecht, 2. Aufl., Stand 1.5.2000, § 392 Rn. 41; Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 2. Aufl., RdNr. 1 zu § 87 ArbGG) und im übrigen die Voraussetzungen des § 64 Abs. 2 b ArbGG gegeben wären (vgl. zum Gegenstandswert in personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren: Beschlüsse des Senats vom 25.8.1994, ZBR 1995, 58, und vom 3.8.1987, VBlBW 1988, 265, m.w.N.).
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