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| OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.1996 - 1 B 353/96 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. März 1996 - 1 B 353/96 (https://dejure.org/1996,15082)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unzureichende Unterrichtung des Personalrates; Wiederholung des Mitbestimmungsverfahrens; Abschluß des Vorverfahrens; Rechtmäßigkeit einer Versetzungsmaßnahme
Verfahrensgang
- VG Köln, 11.01.1996 - 15 L 2075/95
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.1996 - 1 B 353/96
Papierfundstellen
- PersR 1996, 365
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Berlin, 18.12.2002 - 4 S 41.02
Vorliegen des Rechtsschutzbedürfnisses bei einem Antrag auf einstweiligen …
Die fehlerhafte Unterrichtung des Personalrats hat die Unwirksamkeit der Zustimmung zur Folge (vgl. OVG Münster, PersR 1996, 365 f.). - VG Frankfurt/Main, 06.12.2000 - 9 G 5763/00
Mitbestimmung bei Tätigkeitsbereich eines abgeordneten Beamten; Abbruch des …
Selbst wenn diese Zustimmung künftig noch erreicht oder im Stufenverfahren nach Maßgabe des § 69 Abs. 4 S. 3, 4 BPersVG durch die oberste Dienstbehörde ersetzt werden könnte, so hätte dies keine Rückwirkungen auf die gegenwärtige Rechtslage (Hess.VGH B. v. 12.10.1993 - 1 TH 2276/92 - S. 5 des Umdrucks - n.v.), sondern könnte nur für einen noch zu erlassenden Widerspruchsbescheid Wirkungen entfalten und die Maßnahme für die Zukunft rechtmäßig machen (OVG NW B. v. 22.3.1996 - 1 B 353/96 - PersR 1996, 365 f.). - VGH Bayern, 16.12.2008 - 15 CE 08.2514
Abordnung; Mitbestimmung des Personalrats; Zustimmung bei unzutreffender …
Hierzu gehört mit Blick auf § 77 Abs. 2 Nr. 2 BPersVG auch die Information darüber, inwieweit der betroffene Beamte mit der Maßnahme einverstanden ist (OVG NRW vom 22.3.1996 ZBR 1999, S. 241 f).