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   OVG Rheinland-Pfalz, 03.03.1998 - 5 A 12163/97   

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https://dejure.org/1998,16020
OVG Rheinland-Pfalz, 03.03.1998 - 5 A 12163/97 (https://dejure.org/1998,16020)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 03.03.1998 - 5 A 12163/97 (https://dejure.org/1998,16020)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 03. März 1998 - 5 A 12163/97 (https://dejure.org/1998,16020)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mitbestimmungsrecht des Personalrates des Klinikums bei der Einstellung von Ärzten bzw. Ärztinnen im Praktikum ; Anwendbarkeit der Vorschrift des § 81 Landespersonalverwaltungsgesetzes (LPersVG); Einordnung des Arztes im Praktikum unterhochschulrechtlichem Aspekt als ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • PersR 1999, 355
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BAG, 24.10.1990 - 6 AZR 37/89

    Arzt-Krankenhaus-Vertrag

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 03.03.1998 - 5 A 12163/97
    Dies belegt, daß ärztliche Tätigkeiten für sich gesehen auch nach der Auffassung des Gesetzgebers gerade keine wissenschaftlichen Dienstleistungen darstellen (BAGE 66, 154).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2003 - 1 A 1038/01

    Mitbestimmungsrecht des bei einem Universitätsklinikum gebildeten Personalrats

    OVG Rh.-Pf., Urteil vom 3.3.1998 - 5 A 12163/97 -, PersR 1999, 355.

    OVG Rh.-Pf., Urteil vom 3.3.1998 - 5 A 12163/97 -, a.a.O.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 02.03.2012 - 5 A 11412/11

    Mitbestimmungsrecht des Personalrates in Personalangelegenheiten von Mitarbeitern

    Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 3. März 1998 - 5 A 12163/97 -, AS 27, 55) ist für die personalvertretungsrechtliche Bewertung des Wissenschaftsbezuges einer Tätigkeit mit § 99 Abs. 2 Satz 1 LPersVG eine Sonderregelung für Hochschulen und Forschungsstätten gegeben.

    Wer nach dem Hochschulgesetz wissenschaftlicher Mitarbeiter ist, soll unabhängig von seinem konkreten Aufgabenzuschnitt auch nach dem Landespersonalvertretungsgesetz als Beschäftigter mit überwiegend wissenschaftlicher Tätigkeit behandelt werden (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3. März 1998, a.a.O. sowie - zu den inhaltlich entsprechenden Vorschriften des dortigen Hochschul- und Fachhochschulrechts - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Juli 2003 - 1 L A 1038/01.PVL -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Juni 1996 - PL 15 S 2009/95 -, PersR 1996, 398).

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