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   OVG Niedersachsen, 18.12.1996 - 18 L 4879/95   

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https://dejure.org/1996,6404
OVG Niedersachsen, 18.12.1996 - 18 L 4879/95 (https://dejure.org/1996,6404)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 18.12.1996 - 18 L 4879/95 (https://dejure.org/1996,6404)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 18. Dezember 1996 - 18 L 4879/95 (https://dejure.org/1996,6404)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

    § 66 Nr. 9 PersVG ND; § 18 GleichberG ND
    Bestellung einer Frauenbeauftragten; Personalrat; Mitbestimmungsrecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bestellung einer Frauenbeauftragten; Personalrat; Mitbestimmungsrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • PersV 1998, 238
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2002 - 1 A 3843/00

    Mitbestimmung des Personalrates bei Bestellung einer Gleichstellungs-Beauftragten

    zu der dahingehenden Kritik für den Bereich der Bundesverwaltung: Schlatmann, PersV 1996, 1 (4 f.); ähnlich Nds. OVG, Urteil vom 18.12.1996 - 18 L 4879/95 -, PersR 1998, 470 = PersV 1998, 238 = ZBR 1998, 106.
  • VG Braunschweig, 22.05.2007 - 10 A 1/07

    Eingruppierung; Entgeltstufe; Entgelttabelle; Mitbestimmung;

    Jede im Katalog der Mitbestimmungstatbestände nicht aufgeführte Variante eines Sachverhalts ist aufgrund der Sperrwirkung des § 64 Abs. 3 Satz 2 NPersVG mitbestimmungsfrei (Nds. OVG, Beschl. v. 18.12.1996 - 18 L 4879/95 -, PersV 1998, 238 ff.; Dembowski/Ladwig/Sellmann, § 64 Rn. 31 f.; Lampe, PersR 1996, 172).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2002 - 1 A 3843

    Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Bestellung einer Beschäftigten zur

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  • OVG Niedersachsen, 18.12.1996 - 18 L 4507/95

    Bestellung einer Frauenbeauftragten.; Personalrat; Mitbestimmung

    Der Senat hat in dem Beschluß vom gleichen Tage im Verfahren 18 L 4879/95, welches das Mitbestimmungsrecht des.
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