Rechtsprechung
| RG, 22.12.1894 - VII 3400/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Bildet das von Gericht zu Gericht gestellte Ersuchen um Vollstreckung eines Haftbefehles einen Akt der Rechtshilfe, zu dessen Ausführung das ersuchte Gericht verpflichtet ist?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 26, 338
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 07.11.2003 - 3 Ws 1250/03
Zuständigkeit bei der Rechtshilfe: Entscheidung des Streits über die örtliche …
Rechtshilfe im Sinne dieser Vorschrift setzt voraus, dass es sich bei der ersuchten Tätigkeit um eine solche handelt, die der Rechtsprechungstätigkeit des Gerichts zuzurechnen ist und eine richterliche Handlung erfordert (RGSt 26, 338,339;… Kissel, GVG, 3. Aufl. 2001, § 156 Rn 22).