Rechtsprechung
| RG, 16.05.1895 - 1081/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Kann ein die Sache materiell erledigendes Urteil erlassen werden, wenn die Auklageschrift und der Eröffungsbeschluß verschiedene Strafthaten im Auge haben? 2. Bezieht sich die Anklage und der Eröffnungsbeschluß auf dieselbe That, wenn in ersterer dem Angeschuldigten ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 27, 233
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 02.04.2008 - II R 4/06
Lotteriesteuerpflicht einer an eine genehmigte Lotterie angehängten Lotterie
Bei einer solchen Vermittlung werden die Spieler Eigentümer der erworbenen Lose (vgl. bereits RG-Urteil vom 16. Mai 1895 Rep. 1081/95, RGSt 27, 233, 237). - BGH, 18.01.1977 - 1 StR 643/76
Unerlaubte Veranstaltung einer Lotterie/ eines Glückspiels - Veranstalter einer …
Vorauszusetzen ist dabei, daß der Veranstalter Eigentümer der Lose bleibt und daß seine Abnehmer eine Forderung auf Zahlung des Gewinnes allein gegen ihn erwerben sollen (RGSt 27, 233, 237).