Volltextveröffentlichungen (2)

• Staatsbibliothek Berlin

  Ist der Einwand der rechtskräftig entschiedenen Sache (ne bis in idem) auch dann in der Revisionsinstanz noch zulässig und wirksam, wenn die rechtskräftige Entscheidung später als die angefochtene ergangen ist?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 30, 340

Wird zitiert von ... (7)

• BGH, 17.07.1991 - 5 StR 225/91

  Fehlgeschlagener Versuch einer Steuerhinterziehung; Strafklageverbrauch …

  Das Verfahrenshindernis des Strafklageverbrauchs ist von Amts wegen auch noch in der Revisionsinstanz zur Vermeidung einer Doppelbestrafung zu berücksichtigen (vgl. RGSt 30, 340; 49, 170; BGHSt 9, 190, 192;… K. Schäfer in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl., Einl. Kap. 12 Rdnr. 19).
• BGH, 14.01.1954 - 3 StR 642/53
  Vielmahr muss wegen des im Umfang der rechtskräftigen Entscheidung eingetretenen Verbrauchs der Strafklage (Herstellung und Anpreisung des Buches "J.") das angefochtene Urteil auch hinsichtlich des wegen der im Juli 1951 erfolgten Ankündigung und Anpreisung anderer unzüchtiger Schriften und Abbildungen ergangenen Schuldspruchs aufgehoben werden, obwohl es insoweit auf einem ordnungsmässigen Verfahren beruht (RGSt 30, 340).
• KG, 16.06.2010 - 1 Ss 203/10

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung mit einer zuvor in eine andere Entscheidung …

  Dieses Verbot betrifft - entgegen der von der Generalstaatsanwaltschaft Berlin in ihrer Stellungnahme vom 8. Juni 2010 vertretenen Ansicht - nicht nur das sachliche Recht, sondern vornehmlich die Zulässigkeit des Verfahrens und muss daher vom Revisionsgericht von Amts wegen berücksichtigt werden (vgl. RGSt 30, 340, 341 f.; BGHSt 44, 1, 3; 20, 292, 293; 9, 190, 192; OLG Zweibrücken NStZ-RR 2003, 180).

 
• BGH, 13.04.1956 - 2 StR 93/56
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• BayObLG, 30.07.1968 - RReg. 2a St 135/68

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer strafrechtlichen Verurteilung wegen des …

  Es muß vom Rechtsmittelgericht auch dann berücksichtigt werden, wenn das rechtskräftig gewordene Urteil, wie hier, später als das angefochtene erlassen wurde (RGSt 30, 340; 49, 170).
• BGH, 13.10.1970 - 1 StR 434/70

  Fortgesetzte Gehorsamsverweigerung - Die Wehrdienstverpflichtung - Das Verbot der …

  Diese Frage betrifft vornehmlich die Zulässigkeit des Verfahrens, so daß sie vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen ist (BGHSt 20, 292, 293 [BGH 10.11.1965 - 2 StR 387/65]; 9, 190, 192 [BGH 13.04.1956 - 2 StR 93/56]; RGSt 5, 323 ff; 30, 340, 342; 60, 61).
• BGH, 21.06.1951 - 3 StR 325/51

  Rechtsmittel

  Massgebend ist die Entscheidung, die zuerst rechtskräftig geworden ist (RGSt 30, 340).