Rechtsprechung
| RG, 21.11.1932 - III 991/32 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Ist das Urteil, durch das neben der Einstellung des gegen einen bestimmten Täter geführten Strafverfahrens selbständig auf Einziehung erkannt wird, als im "objektiven" Verfahren erlassen anzusehen? Kann der Angeklagte, obwohl ihm der einzuziehende Gegenstand nicht ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 66, 419
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 23.05.2023 - GSSt 1/23
Gerichtliche Anordnung der selbständigen Einziehung des durch oder für eine …
Maßgebend sei insoweit allein der Gang, den das Verfahren in der Tatsacheninstanz tatsächlich genommen habe, also ob es gegen eine bestimmte Person als Angeklagten gerichtet gewesen und durch Urteil abgeschlossen worden sei (vgl. Urteil vom 21. November 1932 - III 991/31, RGSt 66, 419, 422). - BGH, 10.08.2021 - 3 StR 474/19
Anfrageverfahren zur Einziehung des durch eine verjährte Straftat erlangten …
Maßgebend sei insoweit allein der Gang, den das Verfahren tatsächlich genommen habe, also ob das Verfahren, das durch das Urteil abgeschlossen werde, gegen eine bestimmte Person als Angeklagten gerichtet gewesen sei (vgl. RG, Urteil vom 21. November 1932 - III 991/31, RGSt 66, 419, 422). - BGH, 12.01.2023 - 3 StR 474/19
Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; selbständige Einziehung …
2493/01, RGSt 34, 388, 389; vom 21. November 1932 - III 991/32, RGSt 66, 419, 422). - BGH, 23.07.1969 - 3 StR 326/68
Fortsetzung eines nach dem Straffreiheitsgesetz eingestellten Strafverfahrens - …
Für frühere Straffreiheitsgesetze, die eine derartige Vorschrift nicht enthielten, war dagegen überwiegend die Auffassung vertreten worden, es sei unzulässig, anhängige Verfahren zwecks Einziehung von Gegenständen fortzuführen (vgl. zum StrFG 1949: OLG Frankfurt NJW 1950, 199 Nr. 18; OLG Düsseldorf NJW 1950, 279 [OLG Düsseldorf 06.02.1950 - Ss 585/49] Nr. 22 ; ferner RGSt 52, 283; 54, 11; 66, 419, 421; a.A. früher BayObLG JW 1935, 220 und 546, vgl. jedoch BayObLG NJW 1957, 1448 Nr. 21).