Rechtsprechung
| RG, 03.12.1935 - 1 D 423/35 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Darf ein Polizeibeamter über eine vor ihm abgegebene Aussage als Zeuge vernommen werden, wenn der, der sie abgegeben hat, in der Hauptverhandlung das Zeugnis verweigert?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 70, 6
Wird zitiert von ...
- BGH, 28.08.1956 - 5 StR 224/56
Rechtsmittel
Sie gilt nur für richterliche, nicht dagegen für polizeiliche Vernehmungen (vgl BGHSt 2, 99 [104]; RGSt 70, 6 [7]).