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   RG, 30.04.1926 - III 604/25   

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https://dejure.org/1926,247
RG, 30.04.1926 - III 604/25 (https://dejure.org/1926,247)
RG, Entscheidung vom 30.04.1926 - III 604/25 (https://dejure.org/1926,247)
RG, Entscheidung vom 30. April 1926 - III 604/25 (https://dejure.org/1926,247)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Staatsbibliothek Berlin

    1. Ist der Anspruch der pensionierten Kolonialbeamten auf Tropenzulage durch die Personal-Abbau-Verordnung beseitigt worden? 2. Besteht ein klagbarer Anspruch auf Aufwertung der Tropenzulage?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Tropenzulage. Aufwertung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 113, 78
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 1/52

    Teuerungszulage

    Eine Befugnis des Richters, vermeintlich unzulängliche Gehälter im Einzelfalle zu erhöhen, wurde stets, auch während der Geltung der Weimarer Verfassung, insbesondere auch während der Inflation, verneint (vgl. RGZ 113, 78 [81, 82]; RGZ 134, 1 [22]; Bruns, "Das Prinzip verfassungsrechtlicher Sicherung der Beamtenrechte", 1955, S. 111; Schwalb, DJZ 1932, 1024 [1026 und 1028]; Obergericht Danzig in RuPrVBl. 1929, S. 112 [113]; OLG Dresden DRiZ 1931, S. 401 ff.; Lewin, DRiZ 1932, 11 [13]).
  • BVerwG, 07.06.1962 - II C 15.60

    Anspruch auf nachträgliche Auszahlung von Dienstbezügen - Verpflichtung des

    Selbst für die Zeit des völligen Währungsverfalls bis zur Stabilisierung der Reichsmark im Jahre 1923 hat das Reichsgericht die Möglichkeit verneint, vermeintlich schon vor Fälligkeit unzulänglich gewordene Gehälter im Einzelfall zu erhöhen (vgl. insbesondere RGZ 113, 78 [81, 82] m. Hinw.), und zwar mit der Begründung, daß die Gerichte nicht befugt seien, darüber zu entscheiden, ob die vom Gesetz gerade mit Rücksicht auf den Verfall der alten und die Schaffung einer neuen Reichswährung getroffenen Besoldungsregelungen den Grundsätzen von Treu und Glauben entsprechen.
  • BAG, 12.03.1965 - 3 AZR 516/63

    Anpassung eines Ruhegeldes - Treu und Glauben - Kaufkraftentwertung -

    Des halb hat auch der Bundesgerichtshof es unter Berufung auf den Grundgedanken der Währungsgesetzgebung grundsätzlich abgelehnt, langfristige Vertragsverhältnisse durch eine Aufwertung an die durch die Kaufkraftentwertung geschaffene Lage anzugleichen (BGH NJW 1959, 2203 [2204]; zur Aufwertung von Versorgungsansprüchen unter Heranziehung von § 242 BGB gegen einen saarländischen Schuldner wegen der Auswirkungen des saarländischen Währungsumstellungsrechts vgl. BGH NJW 1962, 340 [341, 342]; vgl. zuva Problem der Aufv/ertung der Beamtenbesoldung auch: BVerwGE 14, 222 = NJW 1962, 1882 mit Hinweis auf RGZ 113, 78 [81 f.]).
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