Rechtsprechung
| RG, 30.06.1927 - II 7/27 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Zur Frage der Aufwertung von Ansprüchen aus Genußscheinen, die an Order lauten.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aktiengesellschaft; Genußscheinrechte; Aufwertung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 117, 379
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 28.06.2005 - XI ZR 363/04
Inhaltskontrolle von Anleihebedingungen von Inhaberschuldverschreibungen
Dieser Grundsatz, der die Verkehrsfähigkeit der Kapitalmarktpapiere sichern soll (vgl. RGZ 117, 379, 382; BGHZ 28, 259, 263), ist auf die Einbeziehung von Anleihebedingungen übertragbar (…Kümpel, Bank- und Kapitalmarktrecht 3. Aufl. Rdn. 9.214). - BGH, 24.11.1958 - II ZR 248/56
Rechtsmittel
Das folgt daraus, daß sie im Interesse der Verkehrssicherheit nur einheitlich ausgelegt werden können (vgl. das Senatsurteil vom 23.10.1958 - II ZR 4/57 - RGZ 117, 379, 382).Das Reichsgericht (RGZ 117, 379, 384) hat es als ein eigenartiges, unter § 62 Abs. 2 Nr. 1 AufwG fallendes Beteiligungsverhältnis angesehen, wenn die Genußscheininhaber nach den Ausgabebedingungen bei Auflösung der Gesellschaft einen bestimmten, ein für allemal festgelegten Betrag und daneben im Falle von Reingewinn eine bestimmte Summe aus der Dividende gezahlt erhalten sollen.