Rechtsprechung
| RG, 19.10.1894 - Rep. II. 165. 230/94 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1894,222) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Papierfundstellen
- RGZ 34, 194
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Baden-Württemberg, 27.06.2006 - 11 S 2613/05
Ohne Vorverfahren keine Erstattungsfähigkeit der Gebühren und Auslagen des …
So ging bereits das Reichsgericht davon aus, dass der Landesgesetzgeber die Vorschriften über die Kostentragung erlassen darf, soweit er das Verfahren regeln kann (BVerwG, Beschluss vom 01.11.1965, a.a.O. unter Hinweis auf RGZ 34, 194). - BVerwG, 01.11.1965 - Gr. Sen. 2.65
Rechtsmittel
Daraus hat das Reichsgericht den Schluß gezogen, daß, soweit der Landesgesetzgeber das Verfahren regeln kann, er auch die Vorschriften über die Kostentragung erlassen darf (RGZ 34, 194).
Rechtsprechung
| RG, 19.10.1894 - II 165.230/94, II 165/94, II 230/94 |
Zitiervorschläge
RG, Entscheidung vom 19. Oktober 1894 - II 165.230/94, II 165/94, II 230/94 (https://dejure.org/1894,513)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1894,513) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Gehören zu den im Schlußsatze des § 30 des Enteignungsgesetzes vom 11. Juni 1874 erwähnten "Kosten der ersten Instanz" auch die Kosten einer Widerklage, die der Enteignete, wenn er von dem Unternehmer auf Minderung der im Verwaltungswege festgesetzten Entschädigung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 34, 194