Rechtsprechung
| RG, 10.11.1905 - Rep. VII. 413/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Papierfundstellen
- RGZ 62, 46
Wird zitiert von ...
- BGH, 23.10.2003 - IX ZR 252/01
Umfang des Anfechtungsanspruchs bei Einräumung eines Bezugsrechts für eine …
In einem solchen Fall sollen nach dieser Ansicht nur die im Anfechtungszeitraum geleisteten Prämienzahlungen zurückzugewähren sein (RGZ 51, 404 ff; 61, 217, 219 f; 62, 46, 47 f; 66, 158, 161 f; OLG München ZIP 1991, 1505;… Janoschek in: Bamberger/Roth, BGB § 330 Rn. 11;… Kilger/K. Schmidt, Insolvenzgesetze 17. Aufl. § 32 KO Anm. 9;… MünchKomm-BGB/Gottwald, 4. Aufl. § 330 Rn. 20;… Palandt/Heinrichs, BGB 62. Aufl. § 330 Rn. 6;… Soergel/Hadding, BGB 12. Aufl. § 330 Rn. 16;… Staudinger/Jagmann, aaO Rn. 49-52;… Uhlenbruck/Hirte, InsO 12. Aufl. § 134 Rn. 15).
Rechtsprechung
| RG, 10.11.1905 - VII 418/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Ist die Umwandlung eines zunächst schlechthin zugunsten der Erben des Versicherungsnehmers geschlossenen Lebensversicherungsvertrags in einen Vertrag zugunsten bestimmter Dritter im Konkurs über den Nachlaß des Versicherungsnehmers anfechtbar?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 62, 46