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   RG, 13.12.1907 - Rep. VII. 111/07   

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https://dejure.org/1907,154
RG, 13.12.1907 - Rep. VII. 111/07 (https://dejure.org/1907,154)
RG, Entscheidung vom 13.12.1907 - Rep. VII. 111/07 (https://dejure.org/1907,154)
RG, Entscheidung vom 13. Dezember 1907 - Rep. VII. 111/07 (https://dejure.org/1907,154)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Staatsbibliothek Berlin

    Erwirbt der Pfandgläubiger, der die auf der verpfändeten Ware ruhende Zollschuld bezahlt, den Zollanspruch des Fiskus mit dessen konkursrechtlichem Vorrechte? Begriff und Umfang der Zollschuld und der Haftung der zollpflichtigen Ware.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eintrittsrecht ( jus offerendi) gegenüber dem Zollfiskus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 67, 214
 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 30.08.2005 - 1 W 25/04

    GmbH: Wichtiger Grund für die Abberufung eines Nachtragsliquidators; …

    Denn die Vorschrift gilt auch für Pfändungspfandrechte (vgl. RGZ 67, 214, 221; 135, 272, 273;… Roth in Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl., § 401 Rn. 4;… Staudinger/Busche, BGB, 13. Bearbeitung, § 401 Rn. 17).
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