Rechtsprechung
| RG, 15.03.1916 - Rep. V. 3/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Kann der Gläubiger einer Hypothek für Zinsrückstände einer anderen Hypothek den Vorrang vor jener mit dinglicher Wirkung einräumen, ohne daß es dazu der Eintragung der Rangänderung und der Zustimmung des Eigentümers bedarf?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Hypothek für Zinsrückstände; Vorrangseinräumung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 88, 160
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 24.02.1994 - V ZB 43/93
Haftung des Erwerbers einer Eigentumswohnung für Wohngeldrückstände des …
Richtig ist, daß die möglichen dinglichen Rechte und ihr Inhalt im Sachenrecht grundsätzlich erschöpfend dargestellt sind und deshalb die Teilnehmer am Rechtsverkehr nur in den gesetzlich abgesteckten Grenzen wirksam rechtsgeschäftlich handeln können (RGZ 88, 160). - BGH, 02.10.2003 - V ZB 38/02
Zulässiger Inhalt einer Reallast
Nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts ist es zwar möglich, im Zuge der Abtretung der fälligen Hypothekenzinsen zwischen diesen und dem Kapital ein Rangverhältnis herzustellen; in das Grundbuch eintragungsfähig ist dieses aber nicht (RGZ 88, 160, 163;… ihm folgend RGRK/Mattern, 12. Aufl., § 1159 BGB Rdn. 3).