Rechtsprechung
| RG, 29.09.1916 - Rep. II. 104/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Wird der einer Firma bei deren Gebrauche beigefügte Zusatz Bestandteil der Firma? -- Zum Begriff des Etablissementsnamens. -- Kann der Veräußerer eines Handelsgeschäfts seine Firma nicht nur als solche dem Erwerber überlassen, sondern ihm auch das Recht verschaffen, die ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
104. Zusätze zur Firma. Etablissementsname.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 88, 421
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 14.01.2000 - 6 U 44/99
EuroCity ./. Euro City
Als Unternehmenskennzeichen geschützt sind nach Maßgabe der §§ 5, 15 MarkenG zwar nicht nur Bezeichnungen und Kennzeichen des Unternehmens als Ganzes, sondern auch Bezeichnungen für als solche abgrenzbare oder abgegrenzte Teile eines Unternehmens (KG WRP 1980, 409, 412 - Intercity im Anschluß an RGZ 88, 421, 424 - Dresdener Gasmotorenfabrik;… GK/Teplitzky, § 16 Rdn. 65 f.;… Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 5 Rdn. 19). - BGH, 15.06.1967 - Ib ZR 74/65
Eignung eines in ungebräuchlichem und aus dem üblichen Rahmen herausfallenden …
Denn nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (RGZ 88, 421, 424) komme der gesetzliche Schutz auch solchen besonderen Geschäftsbezeichnungen zu, die nicht das Gesamtunternehmen, sondern nur einen tatsächlich abgesonderten, rechtlich aber unselbständigen Teil des Geschäftsbetriebes bezeichneten.