Rechtsprechung
| RG, 09.01.1917 - Rep. VII. 331/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Unterliegen bei Lebensversicherungen die Beurkundungen über die Zahlung der sog. Vorauszahlungsprämien der Abgabe der Tarifnr. 12 des Reichsstempelgesetzes vom 3. Juli 1913?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Reichsstempel; Vorauszahlungsprämien
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 89, 305
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 27.01.1999 - IV ZR 72/98
Rechtsfolgen des Verzuges des Versicherungsnehmers mit Zinsen für ein …
Diese Argumentation geht zurück auf eine Entscheidung des Reichsgerichts vom 9. Januar 1917 (RGZ 89, 305). - BGH, 22.10.1964 - VII ZR 206/62
Legitimationswirkung des Sparbuches
Dort wird der von dem Versicherer vorzeitig ausgezahlte Betrag, obwohl dafür Zinsen berechnet zu werden pflegen, nicht als Darlehen, sondern als eine, wenn auch entgeltliche, Vorschußleistung auf die Versicherungssumme selbst angesehen (vgl. RGZ 89, 305, 307). - LAG Saarland, 26.07.1995 - 2 (1) Sa 137/94
Betriebliche Altersversorgung: Beleihung der Ansprüche aus dem …
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- LAG Saarland, 26.07.1995 - 2 Sa 134/94
Betriebliche Altersversorgung: Beleihung der Ansprüche aus dem …
Ein derartiges "Policendarlehen" stellt kein Darlehen im Sinne der §§ 607 ff. BGB dar (vgl. RGZ 89, 305, 307; BGHZ 42, 302, 305 = NJW 1965, 247;… Staudinger/Hopt/Mülbert, BGB , 12. Aufl. 1989, § 607 Rdn. 163). - LAG Saarland, 26.07.1995 - 2 (1) Sa 135/94
Betriebliche Altersversorgung: Beleihung der Ansprüche aus dem …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Saarland, 26.07.1995 - 2 Sa 136/94
Betriebliche Altersversorgung: Beleihung der Ansprüche aus dem …
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