Rechtsprechung
| RG, 29.11.1917 - Rep. VI. 285/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Staatsbibliothek Berlin
Zulässigkeit des Rechtswegs für eine Klage aus § 7 Abs. 1 des Kriegsleistungsgesetzes vom 13. Juni 1873 (RGBl. S. 129) gegen eine elsaß-lothringische Gemeinde.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestimmung des Rechtsweges wegen eine Kriegsleistungsvergütung gegen eine elsaß-lothringische Gemeinde
- opinioiuris.de
Klage aus § 7 Abs. 1 des Kriegsleistungsgesetzes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 91, 291
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 01.07.1953 - 1 BvL 23/51
Haftentschädigung
Mit dieser - einhelligen - Rechtsansicht steht auch die Entscheidung des Reichsgerichts in RGZ 91, 291 (295) nicht in Widerspruch.