Volltextveröffentlichungen (10)

• Burhoff online

  Pauschgebühr, dinglicher Arrest, Wertgebühr

• openjur.de

  Dinglicher Arrest, Verfall von Wertersatz und Vergleich bei Pauschgebühr

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 51 Abs 1 RVG, Nr 4142 RVG-VV
  Bemessung der Pauschgebühr für den Pflichtverteidiger in einer Umfangsache: Berücksichtigung der Anordnung eines dinglichen Arrestes und des Verfalls von Wertersatz und des Abschlusses eines arbeitsrechtlichen Vergleichs

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Höhe der Pauschgebühr bei Anordnung eines dinglichen Arrestes und bei Anordnung des Verfalls oder des Verfalls von Wertersatz; Höhe der Pauschgebühr bei Abschluss eines arbeitsrechtlichen Vergleichs

• rechtsportal.de

  RVG -VV Nr. 4142 ; RVG § 51 Abs. 1
  Höhe der Pauschgebühr bei Anordnung eines dinglichen Arrestes und bei Anordnung des Verfalls oder des Verfalls von Wertersatz

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Dinglicher Arrest - Verfall - Pauschgebür

Verfahrensgang

• LG Offenburg - 2 KLs 302 Js 54/12
• OLG Karlsruhe, 09.12.2014 - 2 AR 32/14, 2 AR 32/14 - 2 KLs 302 Js 54/12

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2015, 96
• RVGreport 2015, 215

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (16)

• BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 51/07

  Berufsfreiheit (verhältnismäßige Eingriffe; Sonderopfer und Erfordernis der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.12.2014 - 2 AR 32/14

  Unter Berücksichtigung des Gesamtgepräges des Verfahrens stellt eine Pauschgebühr in Höhe von 3.000,- Euro auch kein verfassungsrechtlich nicht mehr hinnehmbares Sonderopfer dar (vgl. hierzu BVerfG NStZ-RR 2007, 359).
• BGH, 17.09.2013 - 3 StR 117/12

  Voraussetzungen einer über die gesetzlichen Gebühren hinausgehenden Pauschgebühr …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.12.2014 - 2 AR 32/14

  Die bloße Dauer einer Hauptverhandlung kann wegen der Einführung des Längenzuschlages nach Nr. 4134 VV RVG bei der Frage des Umfangs im Sinne von § 51 Abs. 1 RVG nicht mehr berücksichtigt werden (BGH, Beschluss vom 17.09.2013 - 3 StR 117/12 - und Beschluss vom 11.02.2014 - 4 StR 73/10, jeweils bei juris); ob hiervon in besonders extremen Fällen eine Ausnahme zu machen ist, bedarf vorliegend keiner Entscheidung.
• OLG Stuttgart, 20.06.2014 - 2 ARs 96/13

  Vergütung des bestellten Verteidigers: Abzüge von der Pauschgebühr

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.12.2014 - 2 AR 32/14

  Soweit der Verteidiger auf einen - nach seinen Berechnungen - völlig unzureichenden Stundensatz abstellt, ist darauf hinzuweisen, dass nach ganz herrschender Rechtsprechung die Höhe einer Pauschgebühr gerade nicht auf der Grundlage eines fiktiven Stundensatzes festzusetzen ist (KG Berlin NStZ-RR 2013, 232; JurBüro 2013, 362; OLG Celle JurBüro 2013, 301; OLG München JurionRS 2013, 45501; OLG Schleswig JurionRS 2013, 31807; OLG Stuttgart Rpfleger 2014, 692).

 
• BGH, 11.02.2014 - 4 StR 73/10

  Unbegründeter Antrag auf Bewilligung einer Pauschvergütung für die …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.12.2014 - 2 AR 32/14

  Die bloße Dauer einer Hauptverhandlung kann wegen der Einführung des Längenzuschlages nach Nr. 4134 VV RVG bei der Frage des Umfangs im Sinne von § 51 Abs. 1 RVG nicht mehr berücksichtigt werden (BGH, Beschluss vom 17.09.2013 - 3 StR 117/12 - und Beschluss vom 11.02.2014 - 4 StR 73/10, jeweils bei juris); ob hiervon in besonders extremen Fällen eine Ausnahme zu machen ist, bedarf vorliegend keiner Entscheidung.
• OLG München, 09.09.2013 - 6 St 3/12

  Zuerkennung eines Vorschusses auf die Pauschgebühr des beigeordneten …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.12.2014 - 2 AR 32/14

  Soweit der Verteidiger auf einen - nach seinen Berechnungen - völlig unzureichenden Stundensatz abstellt, ist darauf hinzuweisen, dass nach ganz herrschender Rechtsprechung die Höhe einer Pauschgebühr gerade nicht auf der Grundlage eines fiktiven Stundensatzes festzusetzen ist (KG Berlin NStZ-RR 2013, 232; JurBüro 2013, 362; OLG Celle JurBüro 2013, 301; OLG München JurionRS 2013, 45501; OLG Schleswig JurionRS 2013, 31807; OLG Stuttgart Rpfleger 2014, 692).
• OLG Karlsruhe, 06.08.2012 - 3 Ws 203/12

  Pflichtverteidigervergütung in Adhäsionsverfahren

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.12.2014 - 2 AR 32/14

  Nach der Entscheidung des Senats vom 10.10.2014 wurde diese Tätigkeit des Verteidigers - in Anlehnung an die Rechtsprechung zu den Adhäsionsverfahren (vgl. OLG Karlsruhe, StraFo 2013, 84) - von der Pflichtverteidigerbestellung gerade nicht umfasst (vgl. Beschluss des Landgerichts Offenburg vom 08.03.2013 und Beschwerdeentscheidung des Senats vom 10.10.2014 - 2 Ws 95/14).
• OLG Hamm, 29.09.2006 - 2 (s) Sbd IX-102/06

  Besonderer Umfang, Fahrtzeiten; Berücksichtigung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.12.2014 - 2 AR 32/14

  Es handelt sich um einen Fall, bei dem die Fahrtzeiten bei der Frage, ob überhaupt eine Pauschgebühr zu bewilligen ist, nicht zu berücksichtigen sind (OLG Hamm NStZ 2007, 343;… vgl. auch Burhoff, aaO, § 51 Rn. 135).
• OLG Karlsruhe, 14.03.2006 - 2 AR 73/05

  Pauschgebühr für den Pflichtverteidiger

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.12.2014 - 2 AR 32/14

  Die Pauschvergütung soll nach dem Willen des Gesetzgebers Ausnahmecharakter haben (BT-Drucks. 15/1971, S.201, 202; Senat, Beschluss v. 14.03.2006, 2 AR 73/05, bei juris).
• KG, 05.01.2012 - 1 ARs 26/11

  Vergütung des beigeordneten Zeugenbeistands im Strafverfahren: Gebühr bei einer …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.12.2014 - 2 AR 32/14

  Soweit der Verteidiger auf einen - nach seinen Berechnungen - völlig unzureichenden Stundensatz abstellt, ist darauf hinzuweisen, dass nach ganz herrschender Rechtsprechung die Höhe einer Pauschgebühr gerade nicht auf der Grundlage eines fiktiven Stundensatzes festzusetzen ist (KG Berlin NStZ-RR 2013, 232; JurBüro 2013, 362; OLG Celle JurBüro 2013, 301; OLG München JurionRS 2013, 45501; OLG Schleswig JurionRS 2013, 31807; OLG Stuttgart Rpfleger 2014, 692).
• OLG Celle, 22.02.2013 - 1 ARs 6/13

  Vorliegen einer Pauschgebühr für einen Verfahrensabschnitt erst nach dessen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.12.2014 - 2 AR 32/14

  Soweit der Verteidiger auf einen - nach seinen Berechnungen - völlig unzureichenden Stundensatz abstellt, ist darauf hinzuweisen, dass nach ganz herrschender Rechtsprechung die Höhe einer Pauschgebühr gerade nicht auf der Grundlage eines fiktiven Stundensatzes festzusetzen ist (KG Berlin NStZ-RR 2013, 232; JurBüro 2013, 362; OLG Celle JurBüro 2013, 301; OLG München JurionRS 2013, 45501; OLG Schleswig JurionRS 2013, 31807; OLG Stuttgart Rpfleger 2014, 692).
• OLG Hamm, 05.01.2012 - 5 RVGs 81/11

  Pauschgebühr, Gebührenverzicht, Berücksichtigung
• LG Rostock, 01.09.2010 - 12 Qs 36/10

  Pflichtverteidigergebühren: Anrechnung der Einziehungsgebühr auf die …
• OLG Schleswig, 01.02.2013 - 1 StR 25/12

  Pauschgebühr; Höhe, Wahlanwaltshöchstgebühr; Grenze
• OLG Karlsruhe, 03.04.1997 - 3 AR 10/97
• OLG Karlsruhe, 13.05.1990 - 1 AR 10/90
• OLG Bremen, 09.10.2014 - Ws 95/14

• OLG Brandenburg, 27.06.2023 - 2 AR 1/23

  Bewilligung einer Pachvergütung für Pflichtverteidiger im Strafverfahren; …

  Daraus folgt weiter, dass die im Zusammenhang mit der Wertgebühr stehenden anwaltlichen Tätigkeiten bei der Feststellung und Bemessung der Pauschgebühr im Übrigen nicht berücksichtigt werden können/dürfen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 9. Dezember 2014 - 2 AR 32/14, NStZ-RR 2015, 96 m. w. N.;… Burhoff/Volpert, a. a. O., Rn. 10 und Rn. 52;… Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG, 25. Aufl., § 51 Rn. 8 m. w. N.).