Rechtsprechung
| LG Koblenz, 20.06.1991 - 3 Qs 10/91 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1991, 359
Rechtsprechung
| LG Bonn, 01.07.1991 - 32 Qs 81/91 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1991, 359
Wird zitiert von ... (3)
- LSG Bayern, 18.07.2008 - L 17 U 205/08 Eine materielle Überprüfung einer (rechtskräftigen) Kostengrundentscheidung kann nur dann erfolgen, wenn sie offensichtlich gesetzwidrig ist (vgl. LG Bonn, Beschluss vom 01.07.1991, Az: 32 Qs 81/91).
- LSG Bayern, 10.04.2006 - L 17 U 389/05
Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren; Kostenentscheidung …
Zwar darf eine materielle Überprüfung der (rechtskräftigen) Kostengrundentscheidung auch dann grundsätzlich nicht erfolgen, wenn etwa zwingende Bestimmungen des Kostenrechts nicht beachtet worden sind; dieser Grundsatz gilt aber nur dann, wenn die im Kostenfestsetzungsverfahren als fehlerhaft angesehene Kostengrundentscheidung nach dem Gesetz auch so denkbar und möglich wäre (LG Bonn, Beschluss vom 01.07.1991, Az: 32 Qs 81/91). - LG Koblenz, 11.06.2014 - 2070 Js 32640/11
Kostentragung, Nebenkläger, Bindungswirkung, Kostengrundentscheidung
Entscheidungen mit demselben Ergebnis ergingen durch das OLG Oldenburg (OLG Oldenburg Rpfleger 1991, 521), das Landgericht Bonn (LG Bonn Rpfleger 1991, 359) und das Landgericht Mainz (LG Mainz RPfleger 1995, 311).