Rechtsprechung
| LG Traunstein, 09.01.2003 - 4 T 4716/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 2003, 309
Wird zitiert von ...
- AG Hannover, 22.01.2009 - 705 M 56287/08
Aufhebung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses; Vollstreckungsschutz …
Die regelmäßig wiederkehrenden Leistungen aus Arbeitseinkommen und/oder Sozialleistungen sind ausreichend über die §§ 850 k ZPO und 55 SGB I geschützt, wenn sie auf gepfändeten Konto des Schuldners eingehen, dass der Schuldner dabei selbst die Initiative ergreifen muss, ändert daran nicht (AG Hannover ZVI 2007, 130; LG Traunstein Rpfleger 2003, 309); eine Antragstellung im Sinne des § 850 k ZPO ist dem Schuldner also durchaus zuzumuten.
Rechtsprechung
| LG Hamburg, 30.09.2002 - 321 T 115/00 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 2003, 309