Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Differenzprozessgebühr bei Mehrvergleich über anderweitig rechtshängige Ansprüche

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 32 Abs. 2 BRAGO
  Differenzprozessgebühr bei Mehrvergleich über anderweitig rechtshängige Ansprüche

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anrechnung der in einer früheren Rechtssache erhaltenen Gebühr eines Rechtsanwalts auf seine Kostenforderung aus einem Vergleich bei Teilidentität des Streitgegenstands

 
• LAG Düsseldorf

  § 32 Abs. 2 BRAGO
  Differenzprozessgebühr bei Mehrvergleich über anderweitig rechtshängige Ansprüche

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BRAGO § 32 Abs. 2
  Differenzprozessgebühr bei Mehrvergleich über anderweitig rechtshängige Ansprüche

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2004, 475
• Rpfleger 2004, 320
• NZA-RR 2004, 207

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• OLG München, 18.01.2000 - 11 W 3382/99

  Rechtsanwaltsvergütung: Erörterungs- und Differenzprozessgebühr im …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 30.12.2003 - 16 Ta 667/03

  Demgegenüber wird von dem (wohl) überwiegenden Teil der Rechtsprechung ein derartiger Anspruch verneint und dies im Wesentlichen damit begründet, dass unter Berücksichtigung des Normzwecks für die zusätzliche Entstehung der halben Differenzprozessgebühr nach § 32 Abs. 2 BRAGO dann kein Raum mehr bestehe, wenn derselbe Prozessbevollmächtigte in dem anderweitig rechtshängigen und nunmehr mitverglichenen Rechtsstreit dort bereits die volle Prozessgebühr ins Verdienen gebracht habe (so u. a. LAG Hamm vom 19.06.1986, MDR 1986, 788; LAG Sachsen-Anhalt vom 12.03.1996, JurBüro 1987, 191 [192] m. Anm. Enders; LAG Thüringen vom 10.06.1997, MDR 1997, 1167; KG vom 20.04.1998, Rpfleger 1998, 373; OVG Berlin vom 10.11.1999, JurBüro 2000, 303; OLG München vom 18.01.2000, MDR 2000, 544; LAG Nürnberg vom 07.05.2001, MDR 2001, 1079; OLG Zweibrücken vom 06.01.2003, Rpfleger 2003, 323).

  § 32 Abs. 2 BRAGO entschädigt den Rechtsanwalt also mit einer halben Prozessgebühr dafür, dass ihm mangels Prozessauftrags neben der Vergleichsgebühr an sich keine Prozessgebühr zusteht (vgl. auch OLG München vom 18.01.2000, a. a. O.).

• LAG Hamm, 19.06.1986 - 8 Ta 83/86

  Rechtsanwaltsgebühr; Prozeßvergleich; Mehrvergleiche; Prozeßgebühr; …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 30.12.2003 - 16 Ta 667/03

  Demgegenüber wird von dem (wohl) überwiegenden Teil der Rechtsprechung ein derartiger Anspruch verneint und dies im Wesentlichen damit begründet, dass unter Berücksichtigung des Normzwecks für die zusätzliche Entstehung der halben Differenzprozessgebühr nach § 32 Abs. 2 BRAGO dann kein Raum mehr bestehe, wenn derselbe Prozessbevollmächtigte in dem anderweitig rechtshängigen und nunmehr mitverglichenen Rechtsstreit dort bereits die volle Prozessgebühr ins Verdienen gebracht habe (so u. a. LAG Hamm vom 19.06.1986, MDR 1986, 788; LAG Sachsen-Anhalt vom 12.03.1996, JurBüro 1987, 191 [192] m. Anm. Enders; LAG Thüringen vom 10.06.1997, MDR 1997, 1167; KG vom 20.04.1998, Rpfleger 1998, 373; OVG Berlin vom 10.11.1999, JurBüro 2000, 303; OLG München vom 18.01.2000, MDR 2000, 544; LAG Nürnberg vom 07.05.2001, MDR 2001, 1079; OLG Zweibrücken vom 06.01.2003, Rpfleger 2003, 323).

  a) Wie bereits das Landesarbeitsgericht Hamm (MDR 1986, 788) und insbesondere Mümmler (JurBüro 1988, 703) zutreffend ausgeführt haben, sollte mit der durch das Kostenrechts-ÄnderungsG 1957 eingeführten Regelung in § 32 Abs. 2 BRAGO dem Rechtsanwalt - neben der Vergleichsgebühr des § 23 BRAGO- dann eine weitere Gebühr in Form einer halben Prozessgebühr zustehen, wenn und soweit Ansprüche in einen Prozessvergleich einbezogen werden, die bis dahin nicht rechtshängig waren und für die eine Prozessgebühr aus § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO noch nicht entstanden war.

• OVG Berlin, 10.11.1999 - 3 K 4.99

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 30.12.2003 - 16 Ta 667/03

  Demgegenüber wird von dem (wohl) überwiegenden Teil der Rechtsprechung ein derartiger Anspruch verneint und dies im Wesentlichen damit begründet, dass unter Berücksichtigung des Normzwecks für die zusätzliche Entstehung der halben Differenzprozessgebühr nach § 32 Abs. 2 BRAGO dann kein Raum mehr bestehe, wenn derselbe Prozessbevollmächtigte in dem anderweitig rechtshängigen und nunmehr mitverglichenen Rechtsstreit dort bereits die volle Prozessgebühr ins Verdienen gebracht habe (so u. a. LAG Hamm vom 19.06.1986, MDR 1986, 788; LAG Sachsen-Anhalt vom 12.03.1996, JurBüro 1987, 191 [192] m. Anm. Enders; LAG Thüringen vom 10.06.1997, MDR 1997, 1167; KG vom 20.04.1998, Rpfleger 1998, 373; OVG Berlin vom 10.11.1999, JurBüro 2000, 303; OLG München vom 18.01.2000, MDR 2000, 544; LAG Nürnberg vom 07.05.2001, MDR 2001, 1079; OLG Zweibrücken vom 06.01.2003, Rpfleger 2003, 323).

  Im Übrigen würde es, worauf das OVG Berlin im Beschluss vom 10.11.1999 (a.a.O.) zutreffend hinweist, jeder Rechtfertigung entbehren, wenn eine schon entstandene Prozessgebühr davon beeinflusst wäre, dass bereits rechtshängige Ansprüche in einem anderen Rechtsstreit mitverglichen werden.

 
• OLG Zweibrücken, 06.01.2003 - 2 WF 135/02

  Rechtsanwaltsgebühren bei Prozessvergleich unter Einbeziehung von Ansprüchen aus …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 30.12.2003 - 16 Ta 667/03

  Demgegenüber wird von dem (wohl) überwiegenden Teil der Rechtsprechung ein derartiger Anspruch verneint und dies im Wesentlichen damit begründet, dass unter Berücksichtigung des Normzwecks für die zusätzliche Entstehung der halben Differenzprozessgebühr nach § 32 Abs. 2 BRAGO dann kein Raum mehr bestehe, wenn derselbe Prozessbevollmächtigte in dem anderweitig rechtshängigen und nunmehr mitverglichenen Rechtsstreit dort bereits die volle Prozessgebühr ins Verdienen gebracht habe (so u. a. LAG Hamm vom 19.06.1986, MDR 1986, 788; LAG Sachsen-Anhalt vom 12.03.1996, JurBüro 1987, 191 [192] m. Anm. Enders; LAG Thüringen vom 10.06.1997, MDR 1997, 1167; KG vom 20.04.1998, Rpfleger 1998, 373; OVG Berlin vom 10.11.1999, JurBüro 2000, 303; OLG München vom 18.01.2000, MDR 2000, 544; LAG Nürnberg vom 07.05.2001, MDR 2001, 1079; OLG Zweibrücken vom 06.01.2003, Rpfleger 2003, 323).
• LAG Nürnberg, 07.05.2001 - 5 Ta 78/01

  Rechtsanwaltsvergütung bei Mitvergleich eines anderweit anhängigen Verfahrens

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 30.12.2003 - 16 Ta 667/03

  Demgegenüber wird von dem (wohl) überwiegenden Teil der Rechtsprechung ein derartiger Anspruch verneint und dies im Wesentlichen damit begründet, dass unter Berücksichtigung des Normzwecks für die zusätzliche Entstehung der halben Differenzprozessgebühr nach § 32 Abs. 2 BRAGO dann kein Raum mehr bestehe, wenn derselbe Prozessbevollmächtigte in dem anderweitig rechtshängigen und nunmehr mitverglichenen Rechtsstreit dort bereits die volle Prozessgebühr ins Verdienen gebracht habe (so u. a. LAG Hamm vom 19.06.1986, MDR 1986, 788; LAG Sachsen-Anhalt vom 12.03.1996, JurBüro 1987, 191 [192] m. Anm. Enders; LAG Thüringen vom 10.06.1997, MDR 1997, 1167; KG vom 20.04.1998, Rpfleger 1998, 373; OVG Berlin vom 10.11.1999, JurBüro 2000, 303; OLG München vom 18.01.2000, MDR 2000, 544; LAG Nürnberg vom 07.05.2001, MDR 2001, 1079; OLG Zweibrücken vom 06.01.2003, Rpfleger 2003, 323).
• LAG Thüringen, 10.06.1997 - 8 Ta 31/97

  Zuerkennung einer halben Prozeßgebühr bei Miterledigung eines anderen …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 30.12.2003 - 16 Ta 667/03

  Demgegenüber wird von dem (wohl) überwiegenden Teil der Rechtsprechung ein derartiger Anspruch verneint und dies im Wesentlichen damit begründet, dass unter Berücksichtigung des Normzwecks für die zusätzliche Entstehung der halben Differenzprozessgebühr nach § 32 Abs. 2 BRAGO dann kein Raum mehr bestehe, wenn derselbe Prozessbevollmächtigte in dem anderweitig rechtshängigen und nunmehr mitverglichenen Rechtsstreit dort bereits die volle Prozessgebühr ins Verdienen gebracht habe (so u. a. LAG Hamm vom 19.06.1986, MDR 1986, 788; LAG Sachsen-Anhalt vom 12.03.1996, JurBüro 1987, 191 [192] m. Anm. Enders; LAG Thüringen vom 10.06.1997, MDR 1997, 1167; KG vom 20.04.1998, Rpfleger 1998, 373; OVG Berlin vom 10.11.1999, JurBüro 2000, 303; OLG München vom 18.01.2000, MDR 2000, 544; LAG Nürnberg vom 07.05.2001, MDR 2001, 1079; OLG Zweibrücken vom 06.01.2003, Rpfleger 2003, 323).
• LAG Düsseldorf, 03.06.1993 - 7 Ta 261/92

  Anwaltsgebühren: Anfall der Gebühr des § 32 Abs. 2 BRAGO

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 30.12.2003 - 16 Ta 667/03

  b) Die Beschwerdekammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vertritt unter Aufgabe ihrer früheren Rechtsprechung (vgl. insoweit Beschl. v. 19.12.1985, JurBüro 1987, 237) seit ihrem Beschluss vom 03.06.1993 - 7 Ta 261/92 - (JurBüro 1994, 672) die Auffassung, dass in Fällen der hier vorliegenden Art, in denen Ansprüche aus einem anderen Rechtsstreit durch denselben Prozessbevollmächtigten mitverglichen werden, neben der dort entstandenen vollen Prozessgebühr keine weitere (halbe) Differenzprozessgebühr aus § 32 Abs. 2 BRAGO entsteht.
• KG, 20.04.1998 - 25 W 2710/97

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 30.12.2003 - 16 Ta 667/03

  Demgegenüber wird von dem (wohl) überwiegenden Teil der Rechtsprechung ein derartiger Anspruch verneint und dies im Wesentlichen damit begründet, dass unter Berücksichtigung des Normzwecks für die zusätzliche Entstehung der halben Differenzprozessgebühr nach § 32 Abs. 2 BRAGO dann kein Raum mehr bestehe, wenn derselbe Prozessbevollmächtigte in dem anderweitig rechtshängigen und nunmehr mitverglichenen Rechtsstreit dort bereits die volle Prozessgebühr ins Verdienen gebracht habe (so u. a. LAG Hamm vom 19.06.1986, MDR 1986, 788; LAG Sachsen-Anhalt vom 12.03.1996, JurBüro 1987, 191 [192] m. Anm. Enders; LAG Thüringen vom 10.06.1997, MDR 1997, 1167; KG vom 20.04.1998, Rpfleger 1998, 373; OVG Berlin vom 10.11.1999, JurBüro 2000, 303; OLG München vom 18.01.2000, MDR 2000, 544; LAG Nürnberg vom 07.05.2001, MDR 2001, 1079; OLG Zweibrücken vom 06.01.2003, Rpfleger 2003, 323).

• LAG München, 03.04.2006 - 10 Ta 428/04

  Hat der Prozessbevollmächtigte in einem - mitverglichenen -Verfahren bereits die …

  Sie lässt sich weder aus dem Wortlaut der Vorschrift herleiten, noch kann nach dem Normzweck der Vorschrift davon ausgegangen werden, dass dem Prozessbevollmächtigten zusätzlich eine halbe Differenzprozessgebühr zustehen soll, wenn derselbe Prozessbevollmächtigte in den anderweitigen rechtshängigen Verfahren bereits die volle Prozessgebühr ins Verdienen gebracht hat (vgl. OLG Nürnberg JurBüro 2004, 596 ; LAG Düsseldorf NZA-RR 2004, 207; OLG Zweibrücken RPfleger 2003, 323; LAG Nürnberg MDR 2001, 1079 ; LAG Thüringen MDR 1997, 1167; LAG Sachsen-Anhalt JurBüro 1997, 191; OLG München AnwBl 1993, 508; Mümmler JurBüro 1988, 703;… Hartmann KostG 33. Aufl. § 32 BRAGO Rn. 64).