Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Auch wenn eine Zwangssicherungsypothek aufgrund eines Titels eingetragen werden soll, den ein Anwalt in der Eigenschaft als Insolvenzverwalter und mit dem entsprechenden Zusatz im Rubrum des Titels erwirkt hat, hat die Eintragung ohne den Zusatz "als Insolvenzverwalter" ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Eintragungsvoraussetzungen einer Zwangssicherungshypothek zu Gunsten eines Insolvenzverwalters

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Eintragung einer Zwangshypothek für den Insolvenzverwalter ohne den Zusatz "als Insolvenzverwalter"

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GBV § 15
  Eintragung einer Zwangssicherungshypothek zu Gunsten eines Insolvenzverwalters

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zwangssicherungshypothek: Eintragung ohne Zusatz "als Insolvenzverwalter"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Zwangshypothek für Inso-Verwalter

Papierfundstellen

• ZIP 2012, 1922
• NZI 2012, 688
• FGPrax 2012, 154
• Rpfleger 2012, 687

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 13.09.2001 - V ZB 15/01

  Eintragung einer Zwangshypothek zu Gunsten des Verwalters einer …

  Auszug aus OLG München, 18.06.2012 - 34 Wx 90/12

  Vielmehr verbleibt es dabei, dass Vertretungszusätze oder Hinweise auf eine Verfahrensstandschaft grundsätzlich nicht ins Grundbuch gehören (…Meikel/Böttcher GBO 10. Aufl. § 15 GBV Rn. 45 und 47 sowie Vor GBV Rn. 162; für den WEG-Verwalter: BGH Rpfleger 2002, 17; siehe ferner LG Konstanz NJW-RR 2002, 6: Eintragung eines Elternteils, der im Wege der gesetzlichen Vollstreckungsstandschaft einen Titel erwirkt hat).
• OLG München, 23.04.2010 - 34 Wx 19/10

  Grundbuchsache: Eintragung des Insolvenzverwalters als Gläubiger einer …

  Auszug aus OLG München, 18.06.2012 - 34 Wx 90/12

  Ein Hinweis auf die Verfahrensstandschaft ist - worauf in der Entscheidung des Senats vom 23.4.2010 (FGPrax 2010, 231, 232) schon hingewiesen ist - nicht einzutragen.
• OLG Frankfurt, 21.07.2011 - 20 W 67/11

  Grundbuch: Berichtigung der Bezeichnung des Berechtigten ohne Identitätswechsel

  Auszug aus OLG München, 18.06.2012 - 34 Wx 90/12

  Zu Recht hat das Grundbuchamt die Eintragung eines Zusatzes beim Berechtigten der Zwangshypothek mit dem Hinweis auf die zuständige Vermögensmasse im Wege der (amtswegigen) Richtigstellung des Grundbuchs (vgl. OLG Frankfurt FGPrax 2011, 221;… Demharter GBO 28. Aufl. § 22 Rn. 23) abgelehnt.
• LG Konstanz, 05.03.2001 - 6 T 36/01

  Hypothekengläubiger und Prozessstandschaft

  Auszug aus OLG München, 18.06.2012 - 34 Wx 90/12

  Vielmehr verbleibt es dabei, dass Vertretungszusätze oder Hinweise auf eine Verfahrensstandschaft grundsätzlich nicht ins Grundbuch gehören (…Meikel/Böttcher GBO 10. Aufl. § 15 GBV Rn. 45 und 47 sowie Vor GBV Rn. 162; für den WEG-Verwalter: BGH Rpfleger 2002, 17; siehe ferner LG Konstanz NJW-RR 2002, 6: Eintragung eines Elternteils, der im Wege der gesetzlichen Vollstreckungsstandschaft einen Titel erwirkt hat).

• OLG München, 02.02.2016 - 34 Wx 20/16

  Bezeichnung eines Insolvenzverwalters als Berechtigter im Grundbuch bei …

  Der Senat hält an seiner Ansicht fest, dass bei der Eintragung einer Zwangshypothek aufgrund eines Titels, der einen Rechtsanwalt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter legitimiert, nur dieser ohne den Zusatz "als Insolvenzverwalter (über das Vermögen ...)" als Berechtigter im Grundbuch auszuweisen ist (Senat vom 18.6.2012, 34 Wx 90/12, NZI 2012, 688 = FGPrax 2012, 154).

  Außerdem sei nach den Vorgaben des hiesigen Senats (Beschlüsse vom - richtig -23.4.2010, 34 Wx 19/10 = FGPrax 2010, 231, und vom 18.6.2012, 34 Wx 90/12 = FGPrax 2012, 154) die vorgenommene Eintragung im Grundbuch formell unrichtig.

  Zur Frage, wie ein Insolvenzverwalter mit dieser im Titel ausgewiesenen Eigenschaft als Gläubiger der Zwangshypothek einzutragen ist, hat der Senat in seinem Beschluss vom 18.6.2012 (34 Wx 90/12, FGPrax 2012, 154 = juris Rn. 8) ausgeführt:.

• OLG Jena, 27.07.2020 - 3 W 211/20

  Wie wird Zwangssicherungshypothek eines Insolvenzverwalters eingetragen?

  Das Oberlandesgericht München hat - anders als in der vom Grundbuchamt zitierten Entscheidung vom 23.4.2010 (FGPrax 2010, 231, 232) nicht nur obiter dictum - inzwischen entschieden, dass die Eintragung des Gläubigers bei einer Zwangssicherungshypothek, die ein Insolvenzverwalter als gesetzlicher Prozessstandschafter als Partei kraft Amtes erwirkt hat, ohne den Zusatz "als Insolvenzverwalter" zu erfolgen hat, und zwar auch dann, wenn er in dem Vollstreckungstitel mit diesem Zusatz bezeichnet ist (OLG München, FGPrax 2012, 154 ; NZI 2016, 506 -507).
• OLG Naumburg, 24.04.2020 - 12 Wx 5/20

  Anforderungen an Eintragung einer Zwangssicherungshypothek durch …

  Soweit also eine Zwangssicherungshypothek aufgrund eines Titels eingetragen werden soll, den ein Anwalt in der Eigenschaft als Insolvenzverwalter und mit dem entsprechenden Zusatz im Rubrum des Titels erwirkt hat, hat die Eintragung ohne den Zusatz "als Insolvenzverwalter" zu erfolgen (z. B. OLG München, Beschluss vom 18. Juni 2012, 34 Wx 90/12; Beschluss vom 2. Februar 2016, 34 Wx 20/16; beide zitiert nach Juris;… Demharter, a.a.O., Rdn. 50 zu § 44 GBO;… Kral, in: BeckOK GBO, Stand 1. März 2020, Rdn. 46 zu § 44 GBO;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, Rdn. 2162b).
• OLG Naumburg, 22.04.2020 - 12 Wx 5/20

  Eintragung einer durch einen Rechtsanwalt als Insolvenzverwalter erwirkten …

  Soweit also eine Zwangssicherungshypothek aufgrund eines Titels eingetragen werden soll, den ein Anwalt in der Eigenschaft als Insolvenzverwalter und mit dem entsprechenden Zusatz im Rubrum des Titels erwirkt hat, hat die Eintragung ohne den Zusatz "als Insolvenzverwalter" zu erfolgen (z. B. OLG München, Beschluss vom 18. Juni 2012, 34 Wx 90/12; Beschluss vom 2. Februar 2016, 34 Wx 20/16; beide zitiert nach Juris;… Demharter, a.a.O., Rdn. 50 zu § 44 GBO ;… Kral, in: BeckOK GBO , Stand 1. März 2020, Rdn. 46 zu § 44 GBO ;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, Rdn. 2162b).