Rechtsprechung
OLG Köln, 11.07.1984 - 2 W 93/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 1984, 1284
- MDR 1984, 1033
- Rpfleger 1984, 424
Wird zitiert von ... (7)
- OLG Düsseldorf, 07.12.2022 - 24 W 39/22
Ein (gewerblicher) Mieter gibt seinem Vermieter noch keine Klageveranlassung iSv …
2 Z 72/86">NJW-RR 1986, 1446 (1447); OLG Köln Rpfleger 1984, 424; Ball, in: Musielak/Voit, ZPO, 19. Auflage 2022, § 572 Rn 20). - OLG Köln, 15.06.2011 - 19 W 41/10 Der in Art. 103 Abs. 1 GG verankerte Grundsatz rechtlichen Gehörs besagt, dass die Parteien Gelegenheit haben müssen, sich zu den entscheidungserheblichen Tat- und Rechtsfragen zu äußern (vgl. OLG Köln MDR 1984, 1033;… Vollkommer in: Zöller, ZPO, 28. Auflage, § 321 a Rn. 7).
- OLG Frankfurt, 03.11.1994 - 20 W 333/94
Wiederverwendbarkeit einer Löschungsbewilligung
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- OLG Köln, 15.06.2011 - 19 W 40/10 Der in Art. 103 Abs. 1 GG verankerte Grundsatz rechtlichen Gehörs besagt, dass die Parteien Gelegenheit haben müssen, sich zu den entscheidungserheblichen Tat- und Rechtsfragen zu äußern (vgl. OLG Köln MDR 1984, 1033;… Vollkommer in: Zöller, ZPO, 28. Auflage, § 321 a Rn. 7).
- OLG Köln, 22.01.2001 - 2 W 244/00 Vielmehr ist das Rechtsmittelgericht dann, wenn dem Rechtsmittelführer nicht mitgeteilt wird, dass er die angekündigte (weitere) Begründung des Rechtsmittels innerhalb einer bestimmten Frist zu den Akten reichen solle, lediglich verpflichtet, vor dem Erlass der Entscheidung über das Rechtsmittel eine angemessene Zeit abzuwarten, und zwar im Regelfall zwei bis drei Wochen (vgl. BVerfG ZIP 1986, 1336 mit Anm. Schneider; Senat, MDR 1984, 1033 f.; Senat, NJW-RR 1986, 1124, 1125; OLG Oldenburg, MDR 1990, 1125).
- OLG Köln, 31.05.2000 - 2 W 90/00
Zwangsvollstreckungsverfahren; Rechtsmittel; Weitere Beschwerde; Neue Beschwer; …
Vielmehr ist das Rechtsmittelgericht dann, wenn dem Rechtsmittelführer nicht mitgeteilt wird, daß er die angekündigte (weitere) Begründung des Rechtsmittels innerhalb einer bestimmten Frist zu den Akten reichen solle, lediglich verpflichtet, vor dem Erlaß der Entscheidung über das Rechtsmittel eine angemessene Zeit abzuwarten, und zwar im Regelfall zwei bis drei Wochen (vgl. BVerfG ZIP 1986, 1336 mit Anm. Schneider; Senat, MDR 1984, 1033 f; Senat, NJW-RR 1986, 1124 [1125]; OLG Oldenburg, MDR 1990, 1125;… Zöller/Gummer, a.a.O., § 573, Rdn. 10). - OLG Bamberg, 08.11.1990 - Ws 411/90
Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens; Voraussetzungen für die Begründetheit …
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Rechtsprechung
AG Dorsten, 10.02.1984 - 10 M 683/83 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1984, 424
Rechtsprechung
LG Frankenthal, 17.09.1984 - 1 T 270/84 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1984, 424