Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 15.02.1985 - 14 W 69/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Sicherheitsleistung; Vollstreckbare Urteile; Zwangsvollstreckung; Zustellung des Nachweises; Vollstreckungsgebühr; Vollstreckungsmaßnahmen
Papierfundstellen
- MDR 1985, 943
- VersR 1985, 1149
- Rpfleger 1985, 376
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 30.01.2009 - 6 W 40/08
Vollstreckung einer einstweiligen Verbotsverfügung
Damit hatten die Schuldner nach nahezu einhelliger Auffassung, der sich der Senat angesichts des eindeutigen Gesetzeszweckes anschließt, ohne weitere Voraussetzungen vom Zeitpunkt der Verkündung des Urteils an das Verbot zu beachten (vgl. OLG Frankfurt, OLGR Frankfurt 2003, 176 f; OLG Koblenz MDR 85, 943 [= DGVZ 85, 139, 141];… Ahrens/Spätgens, Der Wettbewerbsprozess, 5. Aufl., Kap. 64, Rz 27;… Schuschke/Walker, ZPO, 4. Aufl., § 711 Rz 4;… Krüger in Münchner Kommentar zur ZPO, 3. Aufl., § 711, Rz 8;… Stein-Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl. Rz 9;… Musielak/Lackmann, ZPO, 6. Aufl., § 711, Rz 3;… Thomas/Putzo, ZPO, 28. Aufl., § 711 Rz 4).
Rechtsprechung
| OLG Celle, 22.04.1985 - 3 Ws 141/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1985, 376
Wird zitiert von ...
- LG Osnabrück, 26.09.1995 - 20 Ks (VI 4/94) Zu einem anderen Ergebnis würde es im Übrigen auch nicht führen, wenn einer in der Rechtsprechung vertretenen Mindermeinung gefolgt würde, welche die Erstattungsfähigkeit von Auslagen für den Verteidiger nicht vom Vorliegen einer Revisionsbegründung durch die Staatsanwaltschaft abhängig macht, sondern es genügen läßt, daß der Rechtsanwalt seinen Mandanten anhand der Urteilsgründe über die Erfolgsaussicht der später vor Einreichung einer Begründung zurückgenommenen gegnerischen Revision beraten hat (OLG Karlsruhe Justiz 1978, 178; OLG Celle RPfl 1985, 376; offengelassen von OLG Hamm JMB1NW 1994, 36; ablehnend Mümmler JurBüro 1992, 327 ).