Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Rechtsstellung einer Arbeitsgemeinschaft, 58er-Regelung

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• LSG Baden-Württemberg, 30.08.2005 - L 12 AS 2023/05

  Arbeitslosengeld II - Regelleistungen - Haushaltsenergie - Warmwasseraufbereitung …

  Auszug aus SG Leipzig, 02.08.2006 - S 1 AS 411/05

  Offensichtlich wollten die Träger die Konsequenzen einer Prozessstandschaft, nämlich dass der Prozessstandschafter den Prozess ohne Einflussnahme von außen führt und die Träger das Prozessergebnis gegen sich gelten lassen müssen, nicht herbeiführen (anders für Arbeitsgemeinschaften in Baden-Württemberg, LSG Bad.-Württ ... Beschluss v. 30.08.2005 - L 12 AS 2023/05 - zit. nach Juris).
• BVerwG, 11.11.1999 - 3 C 33.98

  Klagebefugnis; Pflegesatzvereinbarung; Vertragsparteien der …

  Auszug aus SG Leipzig, 02.08.2006 - S 1 AS 411/05

  Die Zuständigkeit der Antragsgegnerin zu 1. für den Vollzug des Zweiten Sozialgesetzbuches sowie auch für den Erlass von Leistungsbescheiden zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II und vorliegend auch des Widerspruchsbescheides vom 07.06.2005 ergibt sich aus § 44b SGB II. Die Antragsgegnerin zu 1. ist als Arbeitsgemeinschaft ein Zusammenschluss mehrerer natürlicher oder juristischer Personen zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks (BVerwG NZS 2000, 244), deren Mitglieder nach § 44b Abs. 1 Satz 1 SGB II die in § 6 Abs. 1 Satz 1 SGB II benannten Träger der Leistungen nach dem SGB II sind.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2006 - L 8 AS 345/05

  Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der originären Arbeitslosenhilfe; Kürzung …

  Auszug aus SG Leipzig, 02.08.2006 - S 1 AS 411/05

  Im Übrigen erfolgt eine generelle Verweisung auf § 428 SGB III, sodass die Argumentation der Antragstellerin, ihr bisheriges schutzwürdiges Vertrauen auf die Sachlage, dass sie bis zum Renteneintritt Leistungen der Arbeitslosenhilfe beziehen könne ohne arbeits- oder qualifizierungsbereit zu sein, sei durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und die Einführung des Arbeitslosengeldes II enttäuscht worden, ins Leere geht (vgl. zuletzt LSG Nieders.-Bremen, Urteil v. 15.03.2006 - L 8 AS 345/05- zit. nach Juris).
• SG Hannover, 25.01.2005 - S 5 AL 32/05

  Anspruch auf vorläufige Teilnahme an einer Umschulungsmaßnahme zum staatlich …

  Auszug aus SG Leipzig, 02.08.2006 - S 1 AS 411/05

  Da es sich entgegen der Auffassung des Sozialgerichts Hannover (NVwZ 2005, 976) bei der Arbeitsgemeinschaft auch nicht um einen Rechtsträger sui generis handelt (…vgl. hierzu Weiß a.a.O. Rdnr. 15 ff.) hat die Arbeitsgemeinschaft in ihrer Eigenschaft als Behörde (vgl. § 1 Abs. 2 SGB X) lediglich die Prozessvertretung inne und wird hierbei nach § 44b Abs. 2 Satz 2 SGB II i.V.m. § 71 Abs. 3 SGG von ihrem Geschäftsführer vertreten.
• LSG Sachsen, 31.05.2006 - L 3 B 273/05 AS-ER

  Aufhebung der im Wege einer einstweiligen Anordnung mit Beschluss des …

  Auszug aus SG Leipzig, 02.08.2006 - S 1 AS 411/05

  Unabhängig von der Rechtsnatur der Arbeitsgemeinschaft (…vgl. insoweit Weiß in: Estelmann SGB II, Stand: Juni 2006, § 44 b Rdnr. 15 ff. m.w.N.; neuerdings SächsLSG, Beschluss vom 31.05.2006 - L 3 B 273/05 AS-ER - zit. nach Juris, wonach die Arbeitsgemeinschaft eine Anstalt des öffentlichen Rechts sei, weil ihr Behördeneigenschaft zukomme) ist die Antragsgegnerin zu 1. zwar gem. § 70 Nr. 1 SGG beteiligtenfähig (…Weiß a.a.O. Rdnr. 44) und gem. § 71 SGG prozessfähig (…vgl. Weiß a.a.O. Rdnr. 45); sie ist jedoch selbst nicht in dem Sinne passiv legitimiert, dass sie selbst materiell den Anspruch zu erfüllen hätte (…so aber wohl SächsLSG a.a.O., wonach sich die Passivlegitimation daraus ergeben soll, dass die Arbeitsgemeinschaft nach § 44b Abs. 3 SGB II die Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit und des kommunalen Trägers wahrnehme und ihre Stellung im sozialgerichtlichen Verfahren deshalb der einer gesetzlichen Prozessstandschaft entspreche).

• BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04

  Zustständigkeitsregelungen des SGB II und die Selbstverwaltungsgarantie

  Vielmehr wird in ihnen nur die Kompetenz zur Wahrnehmung dieser Aufgaben gebündelt (so auch die eingangs erwähnte Rechtsprechung der Sozialgerichte: Bundessozialgericht, Urteil des 7b. Senats vom 7. November 2006 - B 7b AS 6/06 R -, FEVS 58, 347 [349]; Urteil des 11b. Senats vom 23. November 2006 - B 11b AS 1/06 R -, FEVS 58, 353 [354 f.];… Urteil des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22. August 2006 - L 1 AS 4/06 -, JURIS Rn. 19; Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. Juni 2005 - L 8 AS 2374/05 ER - B -, FEVS 57, 40 f.; Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 2. August 2006 - S 1 AS 411/05 ER -, JURIS Rn. 21;… Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 25. Januar 2005 - S 5 AL 32/05 ER -, NVwZ 2005, S. 976).
• LSG Schleswig-Holstein, 14.09.2006 - L 6 AS 6/06

  Streit über die Höhe der dem Kläger für den Bewilligungszeitraum vom 1. Juli bis …

  Eines "Durchgriffs" auf die hinter ihr stehenden Körperschaften, also die Bundesagentur für Arbeit und den Kreis Rendburg-Eckernförde, bedarf es nicht (a. A. SG Leipig, Beschluss vom 2. August 2006 - S 1 AS 411/05 ER).