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   SG Stuttgart, 26.09.2008 - S 10 KR 5932/08 ER   

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https://dejure.org/2008,45028
SG Stuttgart, 26.09.2008 - S 10 KR 5932/08 ER (https://dejure.org/2008,45028)
SG Stuttgart, Entscheidung vom 26.09.2008 - S 10 KR 5932/08 ER (https://dejure.org/2008,45028)
SG Stuttgart, Entscheidung vom 26. September 2008 - S 10 KR 5932/08 ER (https://dejure.org/2008,45028)
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Wird zitiert von ... (3)

  • VK Baden-Württemberg, 27.11.2008 - 1 VK 52/08

    Vergabe von Rabattvereinbarungen

    Der Umstand, dass die Versicherten über einen Anspruch auf Krankenversicherungsschutz verfügen, vermag an dieser Rechtsansicht nicht zu ändern (so aber LSG, Beschluss v. 28.10.2008, S 10 KR 5932/08 ER).

    Der Ansicht, dass es sich um öffentliche Aufträge handle, steht auch nicht die Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28.10.2008 (aaO.) entgegen.

  • OLG Düsseldorf, 22.10.2008 - 27 U 2/08

    Zuständigkeit der Sozialgerichte bei Unterlassungsklage

    Dieses hat mit Beschluss vom 26. September 2008 (S 10 KR 5932/08 ER) festgestellt, dass die Klage aufschiebende Wirkung hat.
  • VK Baden-Württemberg, 30.12.2008 - 1 VK 51/08

    Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattverträgen

    Ob die Krankenkassenmitglieder, die mit zur Finanzierung beitragen müssen, infolge ihrer Zwangsmitgliedschaft als Gegenleistung einen Anspruch auf Krankenversicherungsschutz haben, was nach Ansicht des LSG Baden-Württemberg (Beschluss v. 28.10.2008, S 10 KR 5932/08 ER-B) Grund dafür sein soll, nicht von einer Finanzierung auszugehen, ändert an dieser Tatsache nichts.
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