Wird zitiert von ... (3)

• BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 17/13 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - teilweise Unzulässigkeit der Klage - …

  Das SG hat die Klage hiergegen durch Gerichtsbescheid vom 27.1.2012 (S 2 AS 6581/10) abgewiesen; das LSG hat die Berufung des Klägers durch Urteil vom 17.7.2012 zurückgewiesen.

  Die dagegen erhobene Klage vom 22.12.2010 zu dem Aktenzeichen S 2 AS 6581/10 liegt dem hier zu entscheidenden Rechtsstreit zugrunde.

  An der Unzulässigkeit der zweiten Klage zu dem Aktenzeichen S 2 AS 6581/10 ändert entgegen der Auffassung des LSG der rechtskräftige Abschluss des Verfahrens S 2 AS 4872/10 durch Gerichtsbescheid vom 11.1.2012 und den die Nichtzulassungsbeschwerde ablehnenden Beschluss des LSG vom 7.5.2012 vor der letzten mündlichen Verhandlung in dem hier zu entscheidenden Verfahren nichts (vgl BSG Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 22/10 R - RdNr 12) .

• LSG Baden-Württemberg, 17.07.2012 - L 13 AS 500/12
  Hiergegen hat der Kläger am 22. Dezember 2010 Klage beim SG erhoben (S 2 AS 6581/10), mit welcher er beantragt hat, den Bescheid vom 28. September 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. November 2010 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger Alg II in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

  Bezüglich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die beigezogenen Verwaltungsakten (3 Bände) des Beklagten, auf die Klageakte des SG (S 2 AS 6581/10) sowie auf die weiterhin beigezogenen Akten des SG S 13 AS 6275/07 sowie S 2 AS 4872/10 und auf die Berufungsakte des Senats Bezug genommen.

• LSG Baden-Württemberg, 07.05.2012 - L 13 AS 769/12
  Dass für die Klage S 2 AS 6581/10 zu keiner Zeit Aussicht auf Erfolg vorlag, ergibt sich aus den Gründen des in diesem Klageverfahren ergangenen Gerichtsbescheids vom 27. Januar 2012, soweit dort die Begründetheit der Klage verneint wird.