Rechtsprechung
| SG Düsseldorf, 22.01.2014 - S 2 KA 1/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen wegen fehlenden Fortbildungsnachweises
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 24.06.1993 - IX ZR 96/92
Beweiskraft öffentlicher und privater Urkunden - Anfechtbarkeit unentgeltlicher …
Auszug aus SG Düsseldorf, 22.01.2014 - S 2 KA 1/12
Die Vorlage von Fotokopien erbringt bei Privaturkunden keinen Beweis, vielmehr ist die Vorlage der Urschrift, d.h. des Originals, erforderlich (BGH, Urteil vom 24.06.1993 - IX ZR 96/92 - zuletzt OLG Bamberg, Beschluss vom 09.12.2013 - 3 AktG 2/13 -). - BSG, 27.07.2004 - B 7 SF 1/03 R
Nachteilsausgleich nach dem sächsischen Gesetz über die Gewährung eines …
Auszug aus SG Düsseldorf, 22.01.2014 - S 2 KA 1/12
Dabei kann ein Herstellungsanspruch gegen die zur Entscheidung berufene Behörde auch dann gegeben sein, wenn nicht diese, sondern eine andere in den Verwaltungsablauf eingeschaltete Behörde eine Pflicht verletzt hat (z.B. BSG, Urteil vom 27.07.2004 - B 7 SF 1/03 R - m.w.N.;… Erlenkämper/Fichte, Sozialrecht, 6. Aufl. 2007, Kap. 7 Rdnr. 8 m.w.N.). - BSG, 04.09.2013 - B 12 AL 2/12 R
Arbeitslosenversicherung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Bundesagentur …
Auszug aus SG Düsseldorf, 22.01.2014 - S 2 KA 1/12
Dieses von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ergänzend zu den gesetzlich geregelten Korrekturmöglichkeiten bei fehlerhaftem Verwaltungshandeln entwickelte Rechtsinstitut tritt - im Sinne eines öffentlich-rechtlichen Nachteilsausgleichs - ein, wenn ein Sozialverwaltungsträger durch Verletzung einer ihm aus dem Sozialrechtsverhältnis obliegenden Pflicht nachteilige Folgen für die Rechtsposition des Betroffenen herbeigeführt hat und diese Folgen durch ein rechtmäßiges Verwaltungshandeln wieder beseitigt werden können (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 04.09.2013 - B 12 AL 2/12 R - m.w.N.). - OLG Bamberg, 09.12.2013 - 3 AktG 2/13
Aktienrechtliches Freigabeverfahren: Anforderungen an den Urkundennachweis eines …
Auszug aus SG Düsseldorf, 22.01.2014 - S 2 KA 1/12
Die Vorlage von Fotokopien erbringt bei Privaturkunden keinen Beweis, vielmehr ist die Vorlage der Urschrift, d.h. des Originals, erforderlich (BGH, Urteil vom 24.06.1993 - IX ZR 96/92 - zuletzt OLG Bamberg, Beschluss vom 09.12.2013 - 3 AktG 2/13 -).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2016 - L 3 KA 111/14
Honorarkürzungen wegen einer Verletzung der Fortbildungsnachweispflicht eines …
Bei verzögerter Bearbeitung durch die Ärztekammer ist dem Vertragsarzt im Einzelfall auch ein sog sozialrechtlicher Herstellungsanspruch eingeräumt worden (SG Düsseldorf, Urteil vom 22. Januar 2014 - S 2 KA 1/12 - juris).