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| SG Stade, 21.12.2009 - S 33 SO 18/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Stade, 21.12.2009 - S 33 SO 18/07
- BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 8/10 R
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2007 - L 13 SO 5/07
Tragung von Kosten für Eingliederungsmaßnahmen eines an einer erheblichen …
Auszug aus SG Stade, 21.12.2009 - S 33 SO 18/07
Eine ambulant betreute Wohnmöglichkeit im Sinne des § 98 Abs. 5 Satz 1 SGB XII liegt nur vor, wenn es sich um eine Wohnung handelt, die vom freien Träger der Leistungen organisiert wurde (ebenso LSG Niedersachsen-Bremen vom 21. Juni 2007, Az: L 13 SO 5/07 ER).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2014 - L 20 SO 236/13
Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe in Form des ambulant betreuten …
(c) Der Senat schließt sich den vorgenannten Entscheidungen dahingehend an, dass Bewo-Leistungen nicht nur dann erbracht werden können, wenn eine institutionelle Verknüpfung von Betreuung und Wohnen vorliegt (eine ältere gegenteilige Auffassung des LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21.06.2007 - L 13 SO 5/07 ER, des SG Oldenburg, Beschluss vom 19.12.2005 - S 2 SO 256/06 ER sowie des SG Stade, Urteile vom 21.12.2009 - S 33 SO 16/07 und S 33 SO 18/07 dürfte sich durch das Urteil des BSG vom 25.08.2011 - B 8 SO 7/10 R Rn. 15 f. überholt haben). - BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 8/10 R
Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattung von Kosten für Sozialhilfeleistungen; …
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 21. Dezember 2009 - S 33 SO 18/07 - aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen, soweit das Sozialgericht die Beklagte zur Leistung verurteilt hat.