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| SG Berlin, 17.10.2013 - S 72 KR 1302/11 |
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Verfahrensgang
- SG Berlin, 17.10.2013 - S 72 KR 1302/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2014 - L 1 KR 10/14
Wird zitiert von ...
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.01.2018 - L 9 KR 149/17
Sozialgerichtliches Verfahren - kein Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf …
Ein gegen die insoweit ergangenen Bescheide vom 12. Mai 2011, 27. Mai 2011 und 27. Juli 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. September 2011 geführtes Klageverfahren, das sich auch auf die Erstattung von Beiträgen in Höhe von 2.740,00 Euro richtete, hatte keinen Erfolg (S 72 KR 1302/11, Urteil vom 17. Oktober 2013; L 1 KR 10/14, rechtskräftiges Urteil vom 11. Juli 2014).Beitragsbescheide seien mit der Anfechtungsklage anzufechten, was der Kläger auch schon in dem vorangegangenen Verfahren S 72 KR 1302/11 bzw. L 1 KR 10/14 unternommen habe.
Wegen des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte, des Verwaltungsvorgangs der Beklagten sowie der beigezogenen Akten zum Verfahren S 72 KR 1302/11 bzw. L 1 KR 10/14 Bezug genommen.
Im Verfahren S 72 KR 1302/11 bzw. L 1 KR 10/14, das rechtskräftig abgeschlossen ist, hat er dies ohne Erfolg unternommen.