Volltextveröffentlichungen (5)

• EU-Kommission

  Brother Industries / Kommission

  Unzulässigkeit

• EU-Kommission

  Brother Industries / Kommission

• Wolters Kluwer

  Einstellung eines Antidumpingverfahrens bezüglich bestimmter aus einem Drittstaat eingeführter Erzeugnisses durch die Kommission; Anwendung eines Antidumpingzolles; Bestimmung der Herkunft eines Erzeugnisses; Quelle der Verpflichtung eines Mitgliedsstaates zum Erlass ...

• Judicialis
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. NICHTIGKEITSKLAGE - KLAGE EINES HERSTELLERS/EXPORTEURS GEGEN EINEN BESCHLUSS DER KOMMISSION, MIT DEM EIN ANTIDUMPINGVERFAHREN BEZUEGLICH DER AUSFUHREN AUS EINEM DRITTSTAAT EINGESTELLT WIRD - BEGRÜNDUNG DES BESCHLUSSES MIT DER WEIGERUNG, DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE ...

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Papierfundstellen

• Slg. 1987, 3757

Wird zitiert von ... (8)

• EuGH, 13.12.1989 - 26/88

  Brother International / Hauptzollamt Giessen

  September 1987 in der Rechtssache 229/86 ( Slg . 1987, 3757 ) mit der Begründung als unzulässig abgewiesen, daß der angefochtene Beschluß keine die klagenden Unternehmen beschwerende Handlung darstellt, da die Entscheidung über den Warenursprung unbeschadet der Möglichkeit eines Vorabentscheidungsersuchens Sache der nationalen Behörden ist .
• EuG, 13.12.1990 - T-113/89

  Nederlandse Associatie van de Farmaceutische Industrie "Nefarma" und Bond van …

  69 Vorab ist darauf hinzuweisen, daß keine Vermutung für eine solche Befugnis besteht, wenn weder im EWG-Vertrag noch in verbindlichen Handlungen der Organe eine dahin gehende Vorschrift enthalten ist (Beschluß vom 30. September 1987 in der Rechtssache 229/86, Brother Industries/Kommission, Slg. 1987, 3757, 3762 ff.).

  Artikel 5 EWG-Vertrag verleiht der Kommission aber nicht die Befugnis, verbindliche Entscheidungen an die Mitgliedstaaten zu richten (Beschluß vom 30. September 1987 in der Rechtssache 229/86, Brother Industries, a. a. O.).

• EuG, 13.12.1990 - T-116/89

  Vereniging Prodifarma u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  76 Vorab ist darauf hinzuweisen, daß keine Vermutung für eine solche Befugnis besteht, wenn weder im EWG-Vertrag noch in verbindlichen Handlungen der Organe eine dahin gehende Vorschrift enthalten ist (Beschluß vom 30. September 1987 in der Rechtssache 229/86, Brother Industries/Kommission, Slg. 1987, 3757, 3762 ff.).

  Artikel 5 EWG-Vertrag verleiht der Kommission aber nicht die Befugnis, verbindliche Entscheidungen an die Mitgliedstaaten zu richten, um ihnen ein Verhalten vorzuschreiben, das dem Gemeinschaftsrecht entspricht (Beschluß vom 30. September 1987 in der Rechtssache 229/86, Brother Industries, a. a. O.).

 
• EuG, 22.03.2000 - T-125/97

  Coca-Cola / Kommission

  Sie führt insoweit das Urteil IBM und den Beschluß des Gerichtshofes vom 30. September 1987 in der Rechtssache 229/86 (Brother Industries u. a./Kommission, Slg. 1987, 3757) an, wonach die Begründungserwägungen einer Entscheidung Aufschluß über das Vorliegen einer anfechtbaren Handlung geben könnten, die sich von der Entscheidung selbst unterscheide.
• Generalanwalt beim EuGH, 13.05.1997 - C-359/95

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Französische Republik gegen …

  Vgl. Beschluß des Gerichtshofes vom 30. September 1987 in der Rechtssache C-229/86 (Brother Industries u. a./Kommission, Slg. 1987, 3757) und insbesondere Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache T-113/89 (Nefarma/Kommission, Slg. 1990, II-797).
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1993 - C-2/91

  Strafverfahren gegen Wolf W. Meng.

  ( 30 ) Beschluß vom 30. September 1987 in der Rechtssache 229/86 (Brother Industries, Slg. 1987, 3763).
• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1991 - C-303/90

  Französische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  ( 14 ) Beschluß vom 30. September 1987 in der Rechtssache 229/86 (Brother Industries/Kommission, Slg. 1987, 3757, 3763).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1989 - 26/88

  Brother International GmbH gegen Hauptzollamt Gießen. - Warenursprung - Montage …

  Eine von Brother Industries Ltd, Taiwan Brother Ltd und Brother International Europe Ltd erhobene Klage auf Aufhebung dieses Beschlusses vom 23. Mai 1986 sowie des Memorandums des Leiters der Generaldirektion I, Auswärtige Beziehungen, "betreffend die Einfuhr von elektronischen Schreibmaschinen aus Taiwan" vom 5. Juni 1986 ist durch Beschluß des Gerichtshofes vom 30. September 1987 (in der Rechtssache 229/86, Slg. 1987, 3757) als unzulässig abgewiesen worden.