Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  PTT Nederland u.a. / Kommission

  Beschluß 88/591 des Rates, Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c; Satzung des Gerichtshofes der EWG, Artikel 47 Absatz 2
  Verfahren - Verteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Gerichtshof und dem Gericht erster Instanz - Klage, die von einer natürlichen oder juristischen Person gemäß Artikel 173 Absatz 2 EWG-Vertrag beim Gerichtshof erhoben wird und die Anwendung der für Unternehmen ...

• EU-Kommission

  PTT Nederland u.a. / Kommission

• Wolters Kluwer

  Erbringung von Eil-Kurierdienstleistungen in den Niederlanden ; Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften

 
• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 2
  Verfahren - Verteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Gerichtshof und dem Gericht erster Instanz - Klage, die von einer natürlichen oder juristischen Person gemäß Artikel 173 Absatz 2 EWG-Vertrag beim Gerichtshof erhoben wird und die Anwendung der für Unternehmen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• EuGH, 04.06.1991 - C-66/90
• EuGH, 12.02.1992 - C-66/90

Papierfundstellen

• Slg. 1991, I-2723

Wird zitiert von ... (2)

• EuG, 21.06.1991 - T-42/91

  Koninklijke PTT Nederland NV und PTT Post BV gegen Kommission der Europäischen …

  1 Mit Beschluß vom 4. Juni 1991 hat der Gerichtshof die Rechtssache C-66/90, Koninklijke PTT Nederland NV und PTT Post BV/Kommission, an das Gericht verwiesen (Slg. 1991, I-2723).

  4 In seinem Beschluß vom 4. Juni 1991 hat der Gerichtshof ausgeführt, da die Klage in der Rechtssache C-66/90 gemäß Artikel 173 Absatz 2 EWG-Vertrag von einer juristischen Person gegen ein Organ der Gemeinschaften erhoben worden sei und die Anwendung der für Unternehmen geltenden Wettbewerbsvorschriften zum Gegenstand habe, falle sie nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses des Rates vom 24. Oktober 1988 zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (…ABl. L 319, S. 1) in die Zuständigkeit des Gerichts (Slg. 1991, I-2723).

• EuGH, 03.05.1993 - C-424/92

  Ladbroke Racing / Kommission

  Sie räumt ein, daß der Gerichtshof hierüber bereits in anderem Sinne entschieden habe (Beschluß vom 4. Juni 1991 in der Rechtssache C-66/90, Koninklijke PTT Nederland NV und PTT Post BV/Kommission, Slg. 1991, I-2723), ersucht ihn jedoch um Überprüfung seines Standpunktes.