Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Kommission / Irland

  EWG-Vertrag, Artikel 189 Absatz 3
  Handlungen der Organe - Richtlinien - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Blosse Verwaltungspraxis nicht ausreichend

• EU-Kommission

  Kommission / Irland

• Wolters Kluwer

  Fehlende fristgemäße Umsetzung einer Richtlinie durch Irland

 
• Judicialis

  Richtlinie 88/658/EWG des Rates vom 14. Dezember 1988 zur Änderung der Richtlinie 77/99/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Handlungen der Organe - Richtlinien - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Blosse Verwaltungspraxis nicht ausreichend

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung - Richtlinien 88/407/EWG und 90/120/EWG über gefrorenen Samen von Rindern - Richtlinie 88/658/EWG über Fleischerzeugnisse - Nichtumsetzung.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1993 - C-381/92
• EuGH, 26.01.1994 - C-381/92

Papierfundstellen

• Slg. 1994, I-215

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 17.11.1992 - C-236/91

  Kommission / Irland

  Auszug aus EuGH, 26.01.1994 - C-381/92

  7 Zunächst ist daran zu erinnern, daß blosse Verwaltungspraktiken, die die Verwaltung naturgemäß beliebig ändern kann und die nur unzureichend bekannt sind, nicht als eine rechtswirksame Erfuellung der Verpflichtungen aus dem Vertrag angesehen werden können (vgl. Urteil vom 17. November 1992 in der Rechtssache C-236/91, Kommission/Irland, Slg. 1992, I-5933, Randnr. 6).

• EuGH, 24.03.1994 - C-80/92

  Kommission / Belgien

  20 Zudem können nach ständiger Rechtsprechung blosse Verwaltungspraktiken, die die Verwaltung naturgemäß beliebig ändern kann und die nur unzureichend bekannt sind, nicht als eine rechtswirksame Erfuellung der Verpflichtungen aus dem Vertrag angesehen werden (Urteil vom 26. Januar 1994 in der Rechtssache C-381/92, Kommission/Irland, Randnr. 7, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
• EuGH, 12.10.1995 - C-242/94

  Kommission / Spanien

  6 Weiter ist daran zu erinnern, daß nach ständiger Rechtsprechung blosse Verwaltungspraktiken, die die Verwaltung naturgemäß beliebig ändern kann und die nur unzureichend bekannt sind, nicht als eine wirksame Erfuellung der Verpflichtung angesehen werden können, die den Mitgliedstaaten, an die eine Richtlinie gerichtet ist, aus Artikel 189 des Vertrages erwächst (vgl. Urteil vom 26. Januar 1994 in der Rechtssache C-381/92, Kommission/Irland, Slg. 1994, I-215, Randnr. 7).
• Generalanwalt beim EuGH, 09.03.1994 - C-313/93

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg. - …

  (4) - Urteil vom 6. Mai 1980 in der Rechtssache 102/79 (Kommission/Belgien, Slg. 1980, 1473, Randnr. 11) und zuletzt Urteil vom 26. Januar 1994 in der Rechtssache C-381/92 (Kommission/Irland, Randnr. 7, noch nicht veröffentlicht).